© 2019 Friedrich Lankl
Initiative für Gerechte Strafverfolgung von  Illegalen Netzwerken und Seilschaften in der Deutschen Justiz

Das Funktionsprinzip des zwei Klassen System in der Bayerischen Justiz.

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Richter begangen mit System nachweisliche Straftaten an sozial schwächeren Menschen, diese Straftaten wurden durch Amtsmissbräuche mit System von den Staatsanwaltschaften nicht verfolgt. Das Aufsichtsorgan für die Staatsanwaltschaften deckte diese nachweislichen und vorsätzlichen Pflichtverletzungen und Straftaten. Diese Pflichtverletzungen vom Aufsichtsorgan wurden wiederum von der bayerischen Staatsregierung gedeckt. Beschwerden zu den Pflichtverletzungen der Beamten und Behörden werden wiederum vom bayerischen Parlament vom Fachausschuss für Recht abgewiegelt, dieses bestätigt sich damit, dass in 5 Jahren deren Tätigkeit nur  0,0% in allen Angelegenheiten gewürdigt wurden. Für jeden Menschen verständlich das hier etwas nicht in Ordnung ist. Somit schließt sich dieser Kreis des Machtmissbrauchs zum Schutze und Erhalt des Klassensystem in der Justiz, damit wird die Rechtstaatlichkeit in Bayern untergraben. Quelle zum Bild: https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_P/EPIS- Statistik_Stand_31.05.2018_fuer_Eingabenbericht.pdf
Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass auch in unserer Sache der Beschwerde, dass ein Klassensystem in der Justiz Bayern betrieben wird auch dieses abgewiegelt wird. Denn die Berichterstatter ein Parlamentarier von der CSU und ein Parlamentarieren von den Grünen hatten zur Zusammenfassung für den Ausschuss sich nicht mal bemüht die betroffen Akten von den zuständigen Behörden einzuholen sondern hatten nur eine Stellungnahme von der Staatskanzlei eingeholt und dieses für eine Zusammenfassung verwendet, diese Stellungnahme wurde uns nicht mal zur Kenntnisnahme gesendet, alles streng geheim damit man nichts machen kann. Wie kann es angehen das die Berichterstatter welche vom Ausschuss beauftragt wurden eine Zusammenfassung zu machen und diese Berichterstatter ohne die Akten einzuholen und zu Prüfen einseitig für die Angeklagte Staatskanzlei damit Partei ergreifen und beziehen, so das gegen das Neutralitätsgebot komplett verstoßen wurde. Hierzu haben wir auch rechtlich schon reagiert. Das sind die Tatsachen und so arbeiten die vom Volk gewählten Abgeordneten nicht für das Volk, sondern nur für die Regierungspartei und deren Macht Interessen, was nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.
Am 06.06.2019 sollte die Sache des Klassensystem in der Justiz im parlamentarischen Ausschuss für Recht bearbeitet werden, weil wir die Feststellung gemacht hatten, das keine sachliche und Neutrale Bearbeitung gemacht wurde, aus diesem Grunde wurde am 01.06.2019 Antrag auf eine Terminverschiebung gestellt um eine Neutrale und Sachliche Bearbeitung sicher zu stellen. Nach dem Grundgesetz und Menschenrechte hat man Anspruch auf eine Neutrales Verfahren unabhängig ob es sich dabei um Gerichtsverfahren handelt oder um ein Petitionsverfahren.
Und so sieht die Stellungnahme zu unserem gestellten Antrag aus: Auszug vom E-Mail am 04.06.2019: Beschwerde über Justiz u.a.Eingabe vom 01.02.2019 Zum Schreiben vom 01.06.2019 Sehr geehrter Herr Lankl, wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres o.g. Schreibens. Das Petitionsverfahren ist ein Verfahren eigener Art, das nicht mit einem Gerichtsverfahren zu vergleichen ist. Die von Ihnen gestellten Anträge sind im Petitionsverfahren daher nicht möglich. Im Petitionsverfahren besteht kein Anspruch darauf, dem Ausschuss vorzugeben, in welchem Umfang dieser von seinen Befugnissen zur Sachverhaltsaufklärung Gebrauch zu machen hat. Dies bedeutet, dass insbesondere kein Anspruch auf eine bestimmte Form der Sachaufklärung durch den Ausschuss besteht, wie die von Ihnen geforderte Beiziehung von Akten. Den Umfang der Sachaufklärung bestimmt allein der Ausschuss. Die von Ihnen angesprochene Stellungnahme der Staatsregierung dient dem Ausschuss zur Sachaufklärung. Eine Vorab-Übersendung der Stellungnahme ist nach den Vorschriften der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag nicht möglich. Eine Übersendung der Stellungnahme kann nur dann erfolgen, wenn dies der Ausschuss bei der Beratung der Eingabe in der Sitzung ausdrücklich beschließt. Die Entscheidung des Ausschusses in der Sitzung bleibt insoweit zunächst abzuwarten. Auch eine Ablehnung bestimmter Berichterstatter ist im Petitionsverfahren nicht möglich. Dem Berichterstatterprinzip nach § 154 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag entsprechend, übernehmen jeweils ein Ausschussmitglied einer der Koalitionsfraktionen und ein Ausschussmitglied einer der Oppositionsfraktionen die Berichterstattung zu Eingaben. Beim Petitionsverfahren handelt es sich grundsätzlich um ein schriftliches Verfahren, die Petitionen werden von den Abgeordneten bereits vor der Sitzung geprüft. Die Berichterstattung im Ausschuss beschränkt sich deshalb – langjähriger parlamentarischer Übung entsprechend - auf einen kurzen Sachvortrag und die Abgabe eines Beschlussvorschlags. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Form der Behandlung im Ausschuss (etwa im Hinblick auf die Länge). Auch die von Ihnen beantragte Akteneinsicht kann nach den Bestimmungen des Bayerischen Petitionsgesetzes und der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags leider nicht gewährt werden, da es sich bei dem Petitionsverfahren um ein Verfahren besonderer Art handelt. Wir gehen vor diesem Hintergrund davon aus, dass die Eingabe in der Sitzung am 06.06.2019 behandelt werden kann. Ihren Anliegen könnte auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht entsprochen werden. Andernfalls bitten wir um eilige Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Pache Referat P II Ausschüsse, KommissionenLeiterin des Büros des Ausschusses für Verfassung, Recht,Parlamentsfragen und Integration   Bayerischer LandtagLandtagsamt   Auszug Ende. Die Gesetze dafür das Bürger keine Rechte bei Beschwerden an Petitionsausschüsse haben, wurden von der Bayerischen Regierung dazu gemacht. So das Parlamentarier keine Neutralität haben müssen und keine Akten einholen und bewerten müssen, keine Transparenz machen müssen sondern alles im Geheimen. So das man sich die Frage stellen muss für was haben wir nach dem Gesetz einen Petitionsausschuss? Durch diese Gesetze in Bayern werden die Quoten von Erfolgsaussichten mit 0,0% eingehalten.

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Das Funktionsprinzip des zwei Klassen

System in der Bayerischen Justiz.

Richter begangen mit System nachweisliche Straftaten an sozial schwächeren Menschen, diese Straftaten wurden durch Amtsmissbräuche mit System von den Staatsanwaltschaften nicht verfolgt. Das Aufsichtsorgan für die Staatsanwaltschaften deckte diese nachweislichen und vorsätzlichen Pflichtverletzungen und Straftaten. Diese Pflichtverletzungen vom Aufsichtsorgan wurden wiederum von der bayerischen Staatsregierung gedeckt. Beschwerden zu den Pflichtverletzungen der Beamten und Behörden werden wiederum vom bayerischen Parlament vom Fachausschuss für Recht abgewiegelt, dieses bestätigt sich damit, dass in 5 Jahren deren Tätigkeit nur  0,0% in allen Angelegenheiten gewürdigt wurden. Für jeden Menschen verständlich das hier etwas nicht in Ordnung ist. Somit schließt sich dieser Kreis des Machtmissbrauchs zum Schutze und Erhalt des Klassensystem in der Justiz, damit wird die Rechtstaatlichkeit in Bayern untergraben. Quelle zum Bild: https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/ Sonstiges_P/EPIS-Statistik_Stand_31.05.2018_fuer_ Eingabenbericht.pdf
Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass auch in unserer Sache der Beschwerde, dass ein Klassensystem in der Justiz Bayern betrieben wird auch dieses abgewiegelt wird. Denn die Berichterstatter ein Parlamentarier von der CSU und ein Parlamentarieren von den Grünen hatten zur Zusammenfassung für den Ausschuss sich nicht mal bemüht die betroffen Akten von den zuständigen Behörden einzuholen sondern hatten nur eine Stellungnahme von der Staatskanzlei eingeholt und dieses für eine Zusammenfassung verwendet, diese Stellungnahme wurde uns nicht mal zur Kenntnisnahme gesendet, alles streng geheim damit man nichts machen kann. Wie kann es angehen das die Berichterstatter welche vom Ausschuss beauftragt wurden eine Zusammenfassung zu machen und diese Berichterstatter ohne die Akten einzuholen und zu Prüfen einseitig für die Angeklagte Staatskanzlei damit Partei ergreifen und beziehen, so das gegen das Neutralitätsgebot komplett verstoßen wurde. Hierzu haben wir auch rechtlich schon reagiert. Das sind die Tatsachen und so arbeiten die vom Volk gewählten Abgeordneten nicht für das Volk, sondern nur für die Regierungspartei und deren Macht Interessen, was nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.
Am 06.06.2019 sollte die Sache des Klassensystem in der Justiz im parlamentarischen Ausschuss für Recht bearbeitet werden, weil wir die Feststellung gemacht hatten, das keine sachliche und Neutrale Bearbeitung gemacht wurde, aus diesem Grunde wurde am 01.06.2019 Antrag auf eine Terminverschiebung gestellt um eine Neutrale und Sachliche Bearbeitung sicher zu stellen. Nach dem Grundgesetz und Menschenrechte hat man Anspruch auf eine Neutrales Verfahren unabhängig ob es sich dabei um Gerichtsverfahren handelt oder um ein Petitionsverfahren.
Und so sieht die Stellungnahme zu unserem gestellten Antrag aus: Auszug vom E-Mail am 04.06.2019: Beschwerde über Justiz u.a.Eingabe vom 01.02.2019 Zum Schreiben vom 01.06.2019 Sehr geehrter Herr Lankl, wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres o.g. Schreibens. Das Petitionsverfahren ist ein Verfahren eigener Art, das nicht mit einem Gerichtsverfahren zu vergleichen ist. Die von Ihnen gestellten Anträge sind im Petitionsverfahren daher nicht möglich. Im Petitionsverfahren besteht kein Anspruch darauf, dem Ausschuss vorzugeben, in welchem Umfang dieser von seinen Befugnissen zur Sachverhaltsaufklärung Gebrauch zu machen hat. Dies bedeutet, dass insbesondere kein Anspruch auf eine bestimmte Form der Sachaufklärung durch den Ausschuss besteht, wie die von Ihnen geforderte Beiziehung von Akten. Den Umfang der Sachaufklärung bestimmt allein der Ausschuss. Die von Ihnen angesprochene Stellungnahme der Staatsregierung dient dem Ausschuss zur Sachaufklärung. Eine Vorab-Übersendung der Stellungnahme ist nach den Vorschriften der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag nicht möglich. Eine Übersendung der Stellungnahme kann nur dann erfolgen, wenn dies der Ausschuss bei der Beratung der Eingabe in der Sitzung ausdrücklich beschließt. Die Entscheidung des Ausschusses in der Sitzung bleibt insoweit zunächst abzuwarten. Auch eine Ablehnung bestimmter Berichterstatter ist im Petitionsverfahren nicht möglich. Dem Berichterstatterprinzip nach § 154 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag entsprechend, übernehmen jeweils ein Ausschussmitglied einer der Koalitionsfraktionen und ein Ausschussmitglied einer der Oppositionsfraktionen die Berichterstattung zu Eingaben. Beim Petitionsverfahren handelt es sich grundsätzlich um ein schriftliches Verfahren, die Petitionen werden von den Abgeordneten bereits vor der Sitzung geprüft. Die Berichterstattung im Ausschuss beschränkt sich deshalb – langjähriger parlamentarischer Übung entsprechend - auf einen kurzen Sachvortrag und die Abgabe eines Beschlussvorschlags. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Form der Behandlung im Ausschuss (etwa im Hinblick auf die Länge). Auch die von Ihnen beantragte Akteneinsicht kann nach den Bestimmungen des Bayerischen Petitionsgesetzes und der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags leider nicht gewährt werden, da es sich bei dem Petitionsverfahren um ein Verfahren besonderer Art handelt. Wir gehen vor diesem Hintergrund davon aus, dass die Eingabe in der Sitzung am 06.06.2019 behandelt werden kann. Ihren Anliegen könnte auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht entsprochen werden. Andernfalls bitten wir um eilige Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Pache Referat P II Ausschüsse, KommissionenLeiterin des Büros des Ausschusses für Verfassung, Recht,Parlamentsfragen und Integration   Bayerischer LandtagLandtagsamt   Auszug Ende. DDie Gesetze dafür das Bürger keine Rechte bei Beschwerden an Petitionsausschüsse haben, wurden von der Bayerischen Regierung dazu gemacht. So das Parlamentarier keine Neutralität haben müssen und keine Akten einholen und bewerten müssen, keine Transparenz machen müssen sondern alles im Geheimen. So das man sich die Frage stellen muss für was haben wir nach dem Gesetz einen Petitionsausschuss? Durch diese Gesetze in Bayern werden die Quoten von Erfolgsaussichten mit 0,0% eingehalten.

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