© 2019 Friedrich Lankl
Initiative für Gerechte Strafverfolgung von  Illegalen Netzwerken und Seilschaften in der Deutschen Justiz

Neue NS Zeit in Bayern?

Ein zwei Klassen System in der Bayerischen Justiz.

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Eine kurze Zusammenfassung um was es geht. 1.) Richter hatten durch Machtmissbrauch, systematische Willkür und Rechtsbeugung mit  z.B. hellseherischen Beurteilungen, Sachstandsverfälschungen, Ignorierung des Sachstandes falsche Beurteilungen gemacht um damit falsche Rechtsanwendungen machen zu können. So wurden mit System die beantragten Prozesskostenhilfen abgelehnt.  Damit wurden sozial schwächere Menschen mit System geschädigt und benachteiligt durch Ignorierung der Menschen und Grundrechte welche für alle Menschen gleich gelten sollten. Einige Beispiele aus unzähligen: Der Instanzenweg wurde von Richtern durch Machtmissbrauch einfach ignoriert und übergangen. Über Befangenheitsanträge wurde mit Willkür durch Machtmissbrauch im Nachhinein entschieden, wenn das Hauptverfahren schon abgeschlossen war. In anderen Fällen hatten die befangenen Richter über sich selbst entschieden (natürlich mit Ablehnung) oder die gestellten Anträge wurden einfach ignoriert.Verfahren, welche nach dem Gesetz nicht zulässig sind, wurden von den Richtern betrieben um sozial schwächere Menschen bewusst zu schädigen.Richter deckten die Willkür und Rechtsbeugungen der Kollegen im Verfahrensweg. Die Kontakte der Richter vom OLG - München gehen vermutlich bis zum Verfassungsgericht. So hatte z.B. das OLG –München die Aussage gemacht, wenn man mit dem Beschluss nicht einverstanden ist, kann sich der Beschwerdeführer ja an das Verfassungsgericht wenden. Weil dieser Richter nachweislich schwere Grund- und Menschenrechtsverletzungen gemacht hatte, wurde in der Sache eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Antwort des Verfassungsgerichts war, dass man mit der Beschwerde das Verfassungsgericht in der Kapazität blockiert. Aus diesem Grunde hatte das Verfassungsgericht eine Strafzahlung angeordnet.  So wurde der angeklagte Richter nicht nur durch Macht geschützt, sondern der Bürger auch vor weiterer Beschwerde eingeschüchtert. Mit dieser verächtlichen Vorgehensweise wurden Bürger, welche berechtigt schwere Grundrechtsverletzungen gerügt hatten, mit System durch Machtmissbrauch geschädigt. Die Frage ist, für was bezahlen wir von den Steuermitteln das Verfassungsgericht? Damit illegal agierende Richter geschützt werden? Ein anderer Fall: Richter am Landgericht machten ein schriftliches Verfahren über die Beklagte. Obwohl eine Verteidigungsbereitschaft bestand und durch einen gestellten Prozesskostenhilfeantrag angezeigt war, wurde die Beklagte erst durch die Zustellung des Urteils über das Verfahren informiert. Ohne den Entscheid über den Prozesskostenhilfeantrag durfte das Gericht kein schriftliches Verfahren betreiben, aber das hatte den Richter nicht interessiert. Der Richter war so willkürlich und hatte nicht abgewartet, bis endgültig über die Prozesskostenhilfe entscheiden war, damit sich die Beklagte verteidigen hätte können, weil am Landgericht Anwaltszwang herrscht. So hatte der Richter das Urteil bewusst davor gesprochen, natürlich zum Nachteil der Beklagten. Man kann jetzt davon ausgehen, dass Absprachen stattgefunden haben, denn der Beschluss über die Prozesskostenhilfe wurde zeitlich so gemacht und gesendet, dass die Fristen für einen Einspruch gegen das Urteil abgelaufen waren. So wurde mit System die sozial schwächere Bürgerin mit Vorsatz geschädigt und benachteiligt. Dieses ist kein Einzelfall. Es liegen unzählige solche Fälle vor, wo mit gleichem Schema und gleicher Methodik so verfahren wurde. Ein anderer Fall: Richter am OLG – München hatten eine Ablehnung eines Antrags gemacht, mit der Aussage, der Beschuldigte hat eine Prozessvertretung. Tatsache war, dass der Beklagte keine Prozessvollmacht an einen Anwalt gegeben hatte. Nach Rückfragen war das Gericht nicht bereit die angebliche Prozessvollmacht vorzulegen, denn es lag keine Prozessvollmacht vor. Die Richter am OLG – München waren so willkürlich und hatten den gestellten Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Beklagte hat eine Prozessvertretung, obwohl keine vorlag. So wurde das Gesetz, was vorschreibt, dass für eine anwaltliche Vertretung eine gültige Prozessvollmacht dem Gericht vorliegen muss, mit Willkür und Rechtsbeugung komplett missachtet, damit Schädigung an sozial schwächeren Menschen durch Machtmissbrauch gemacht werden konnte. Ein anderer Fall: Richter hatten eine First für eine Stellungnahme gegeben. Bevor die Stellungnahme zeitlich gesendet wurde, hatten diese Richter schon vor Ablauf der First ein Urteil gemacht, ohne die Stellungnahme abzuwarten. So hatte sich die Beklagte gegen die unberechtigten Anschuldigungen nicht verteidigen können und die Richter konnten gegen das Gesetz mit Willkür und Rechtsbeugung eine bewusste Schädigung und Benachteiligung machen. Ein anderer Fall: Richter lehnten einen Prozesskostenhilfeantrag mit der willkürlichen Begründung ab, die Unterschrift wäre nicht von dem Antragsteller. Auch eine eidesstaatliche Bestätigung, dass die Unterschrift vom Antragsteller war, wurde durch Machtmissbrauch einfach auch von den nachfolgenden Instanzen im Beschwerdeweg von dem Gericht ignoriert. Ein anderer Fall: Damit sich der Beklagte durch einen Einspruch nicht wehren konnte, wurden der Beschluss vom Landgericht (zweite Instanz) und der Beschluss des Oberlandesgerichts München zeitgleich gesendet. Damit wurde verhindert, dass sich der Beklagte gegen die Willkür und Rechtsbeugung der zweiten Instanz rechtlich wehren konnte. So wurde durch Machtmissbrauch der Angeklagte benachteiligt. Ein anderer Fall: Richter hatten einseitig Partei für den Beklagten ergriffen und bezogen und waren als Anwalt tätigt, ohne das dem Beklagten die Anklage für eine Stellungnahme gesendet wurde wurden Hellseherische und Willkürliche Aussagen und Beruteilungen aus dem blauen Himmel heraus gemacht. Nachweislich wurde von den Richtern gegen das Gesetz mit Willkür und Rechtsbeugung eine bewusste Schädigung und Benachteiligung gemacht. An Willkür und Rechtsbeugung waren diese unzähligen Fälle nicht mehr zu überbieten. Dieses ist nur ein ganz kleiner Auszug von einem gigantischen Berg von nachweislichen Straftaten, Amts- und Machtmissbräuchen von Richtern in Bayern. 2.) Alle diese nachweislichen und belegten Straftaten der Richter wurden zur Anzeige gebracht, jedoch wurden diese nachweislichen Straftaten von der Staatsanwaltschaft durch Amtsmissbrauch und Pflichtverletzungen strafrechtlich nicht verfolgt, weil es sich um Richter handelte und diese als andere Klasse vor dem Gesetz behandelt wurden. Man kann nur vermuten, dass es sich dabei um eine Anordnung handelte. 3.) Weil die Staatsanwaltschaft nachweisliche Straftaten von Richtern strafrechtlich nicht verfolgte und Strafvereitelung durch Betrug, Urkundenfälschung, Beteiligung an einem illegalen Netzwerk, Verstoß gegen den Art. 20 Abs. 3 GG, Datenmanipulierung Sachstandsverfälschungen und vieles mehr machte, wurden Strafanzeigen gegen die Staatsanwaltschaft gestellt. Damit eine neutrale und objektive Bearbeitung sichergestellt wird, wurden zu den gestellten Anzeigen Anträge zur Abgabe an eine andere neutrale Staatsanwaltschaft an ein anderes Bundesland gestellt. Zu den gestellten Anträgen zur Abgabe auf eine neutrale Staatsanwaltschaft wurde von der Generalstaatsanwaltschaft München folgende Aussage gemacht: Es besteht kein Anspruch auf eine neutrale Staatsanwaltschaft. So haben die gleichen Personen mit Selbstjustiz durch Amtsmissbrauch über sich selbst entschieden. Es ist nicht verwunderlich, dass die Entscheidung getroffen wurde ihre nachweislichen Straftaten und Pflichtverletzungen nicht strafrechtlich zu verfolgten und sich selber damit schaden 4.) Dienstaufsichtsbeschwerden gegen diese nachweislichen Amtsmissbräuche und Pflichtverletzungen der Staatsanwaltschaft, wo deren Pflichtverletzungen und Straftaten belegt wurden,  wurden vom dem Aufsichtsorgan dem Bayerischen Justiz Ministerium abgewiegelt und es wurde kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das bayerische Justiz Ministerium konnte kein Fehlverhalten von der Staatsanwaltschaft feststellen.  Nachweisliche Straftaten von Richter wie Willkür und Rechtsbeugungen, wo hellseherische Beurteilungen, Sachstandsverfälschungen, Herabwürdigung, und unzulässige Verfahren und vieles mehr wurden von der Staatsanwaltschaft durch Amtsmissbrauch und Straftaten strafrechtlich nicht verfolgt. Auch hier konnte das bayerische Justiz Ministerium kein Fehlverhalten von der Staatsanwaltschaft feststellen. Durch die Ignorierung von nachweislichen Amtsmissbräuchen und Straftaten hatte das Justiz - Ministerium als Aufsichtsorgan die Straftaten der Beamten gedeckt und gleichzeitig wurde damit verhindert, dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden konnten. Mit diesem System wurden sozial schwächere Menschen bewusst geschädigt, mit dem Wissen, dass die Geschädigten nichts dagegen machen können. Damit bestätigte sich, dass ein Klassensystem in der Bayerischen Justiz betrieben wird, wo der Gleichheitsgrundsatz einfach durch Machtmissbrauch ignoriert wurde. Richter und Beamte können sich nach freiem Belieben von Straftaten bedienen, weil sich diese sicher sind, dass diese Straftaten von den Seilschaften bis hin zur Regierung strafrechtlich nicht verfolgt und gedeckt werden. 5.) Der Bayerischen Regierung, vertreten durch die Bayerische Staatskanzlei und Justiz –Ministerium, wurde das Klassensystem in der Justiz im öffentlichen Interesse gemeldet und es wurde eine Abhilfe gefordert, weil mit diesem System die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterlaufen wird. Die Bayerische Regierung hatte jedoch nichts dagegen unternommen. Schadensersatzansprüche wurden mit Machtmissbrauch durch Sachstandsverfälschungen einfach von der Bayerischen Staatskanzlei abgewiegelt. Damit bestätigte sich, dass dieses Klassensystem von der Bayerischen Regierung gedeckt wird. 6.) Weil keine Abhilfe dieser schweren und nachweisliche Pflichtverletzungen und Amtsmissbräuche erreicht werden konnte, wurde eine Beschwerde an das zuständige Bayerische Parlament gestellt. In dieser Beschwerde wurde belegt, dass ein Klassensystem in der Justiz betrieben wird und keine Strafverfolgung bei nachweislichen Straftaten gemacht wurden, wo Menschen- und Grundrechte systematisch durch Amtsmissbrauch einfach ignoriert wurden. Diese Beweise lagen dem bayerischen Rechtsausschuss vor. Wenn Sie Interesse haben die gesamte Eingabe, welche an das Bayerische Parlament gemacht wurde, zu sehen, so können Sie dieses in meinem neuen Werk mit originalen Auszügen nachlesen:
7.) Das Ergebnis des parlamentarischen Rechtsausschusses: Bild:
Ohne die betroffenen Akten zur Bewertung und Beurteilung von den betroffenen Behörden zu beziehen, hatte der parlamentarische Rechtsausschuss nur eine Stellungnahme von dem bayerischen Justiz Ministerium eingeholt. Diese war angezeigt, weil sie als Kontrollorgan in ihrer Pflicht nachweislich versagte. Auf dieser Basis der Stellungnahme von dem Bayerischen Justiz – Ministerium, wo Sachstandsverfälschungen gemacht wurde, wurde zu deren Selbstschutz eine Selbstjustiz von dem Regierungsbeamten und leitenden Staatsanwälten, welche mehrfach angezeigt sind, gemacht. Auf diese Art und Weise schützten diese Personen die Seilschaften und Klassensystem, indem zu keinem Punkt der angezeigten Pflichtverletzungen eine fachliche Stellungnahme gemacht wurde. Im wesentlichen wurde vom Justiz Ministerium die Aussage gemacht, das die Richter in Ihrer Entscheidung unabhängig sind und aus dem Grunde kann nichts gemacht werden, die anzeigten nachweislichen Straftaten der Richter wo Willkür und Rechtsbeugung gemacht wurde und diese von den Staatsanwaltschaften und vom Aufsichtsorgan dem Justiz Ministerium gedeckt wurden zu diesem was der Kern der Sache ist dazu hatte das Justiz Ministerium kein Wort gemacht. Das Justiz Ministerium hatte  in seiner Ausführung Sachstandsverfälschung gemacht und sich an uns noch ausgelassen. Das Justiz Ministerium hatte kein Fehlverhalten der Staats- und Generalstaatsanwaltschaft festgestellt. Man muss sich also die Frage stellen: Wie kann sich der Rechtsausschuss ein Urteil über die hoch komplexe Sachlage bilden, wenn nicht mal die Akten von der betroffenen Behörden mit mehreren tausend Seiten eingeholt und bewertet wurde? Inwiefern kann der Gleichheitsgrundsatz eingehalten werden, wenn nur eine Stellungnahme des Justiz - Ministeriums einholt wird, also von der Person, die mehrfach angezeigt wurde und nachweislich eine Rückendeckung von den angezeigte leitenden Staatsanwälten gemacht hatte? Aus der vorliegenden Stellungnahme des Justiz - Ministeriums kann entnommen werden, dass Sachstandsverfälschungen gemacht wurde und überhaupt nicht auf die angezeigten nachweislichen Pflicht- und Aufsichtsverletzungen eingegangen wurde. Die Frage ist, wie neutral ist dieser Rechtsausschuss? Wie objektiv und sinnvoll ist dieser Rechtsausschuss? Laut öffentlicher Statistik wurden in den letzten 5 Jahren alle eingereichten Beschwerden bei diesem Rechtsausschuss mit 0,0% Erfolgsaussichten bewertet. Wie ist es möglich, dass ein Rechtsausschuss dutzende Petitionen- und Beschwerden - Einträge im Monat bearbeitet und kein einziges würdigt?  Wird die Bayerische Regierung und das Klassensystem in der Justiz über Jahrzehnte von dem Rechtsausschuss geschützt? Es ist ersichtlich, dass der parlamentarische Rechtsausschuss einseitig Partei für das Bayerische Justiz - Ministerium bezogen und ergriffen und damit das Klassensystem in der Justiz und das nachweisliche Versagen der Aufsichts- und Regierungsbehörden gedeckt hatte. 8.) Man kann erkennen, dass in Bayern Richter und Beamte sich weiter nach freiem Belieben von Straftaten bedienen können, weil sich diese sicher sind, dass keine strafrechtliche Verfolgung bei nachweislichen Straftaten, oder disziplinarische Maßnahmen gemacht werden.  Jeder Bürger in Bayern muss sich die Frage stellen, kann man der Justiz in Bayern noch vertrauen? Nach dem Gesetz müssen Sie das. Dafür wurde dieses Gesetz gemacht, dass die Menschen gezwungen werden der Justiz vertrauen zu müssen, weil sie vom Gesetz her neutral sein muss.  Der Regierung ist jedoch gleichzeitig bekannt, dass die Justiz tatsächlich nicht unabhängig ist, weil Richter und Staatsanwälte von dem geführten politischen Justiz - Ministerium benannt werden. Außerdem bestehen nachweisliche Einkommens- sowie Karriere - Abhängigkeiten. Auch der EuGH hatte vor kurzem mit einem Urteil bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland nicht neutral und unabhängig ist. Der Bayerischen Regierung ist bekannt, dass durch die Aufsichtsbehörden die Rechtsanwendung für Richter und Beamte nicht angewendet werden und ein gewolltes Versagen der Aufsichtsbehörden betrieben wird.  Obwohl die Gesetzte zum Schutz der Bürger da sind, werden diese für Richter und Beamte von der Staatsanwaltschaft durch Machtmissbrauch nicht angewendet. Eine mögliche Erklärung wäre, dass z.B. durch die Einweisungsplicht Vorgaben an die Justiz/Staatsanwaltschaft gemacht werden. Dem Bürger wird bewusst das System der Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit in Bayern vorgespielt, was aber real nicht existiert. Dieses bestätigt sich in drei Punkten: a.) Es besteht keine Unabhängigkeit und Neutralität der Gewalten Judikative und Exekutive. b.) Die Legitimation der Exekutive und Judikative ist sehr fragwürdig. Bei der Exekutive muss sich der Bürger nur darauf verlassen, dass die Versprechungen eingehalten werden. Auf die Judikative und deren rechtmäßige Ausübung der Gewalt hat der Bürger überhaupt keinen Einfluss. c.) Es besteht keine zuverlässige und neutrale Kontrolle der Gewalten durch die Aufsichtsorgane. 9.) Weil die beteiligten Personen des Bayerischen parlamentarischen Rechtsausschusses das Versagen der Aufsichtsorgane und deren nachweislichen Pflichtverletzungen deckte und damit ein zwei Klassensystem in der Justiz unterstützen, wurde gegen die beteiligten Personen inkl. des Regierungsbeamten des Justiz - Ministerium und der beteiligten Leitenden Staatsanwälte eine Strafanzeige und ein Strafantrag beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Hag gestellt und die vorliegenden Anzeigen erweitert. Warum der parlamentarische Rechtsausschuss seiner vom Volk übertragenen Pflicht nicht nachgekommen ist und damit gegen die Interessen des Volkes und Demokratie verstoßen hatte? Dazu müssen sich die Mitglieder des parlamentarischen Rechtsausschusses und die anderen beteiligten Personen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag strafrechtlich verantworten. Wir werden Sie über den Verlauf weiter informieren und auch die Verhandlungen und Vernehmungen teilweise mit live Streams übertragen. Ein Urteil wird im 2019 / 20 erwartet. Die Bayerische Regierung wirbt mit dem Slogan: „Die Justiz ist für die Menschen da.“ Wir stellen fest das die Justiz nur für eine bestimmte Klasse da ist.

Und jetzt stellt sich die Frage an die Bürger:

Dulden Sie ein Klassensystem in der Justiz? Sie wollen Demokratie? Was ist Ihr Beitrag zum Erhalt der Demokratie? Unser Beitrag zum Erhalt der Demokratie war, das wir das Klassensystem aufdeckten und dagegen Vorgehen, dafür wurden wir von der Justiz als Dank mit Rache und Macht ruiniert. Hinzuweisen ist, wir sind keine Reichsbürger oder Hasser von Demokratie. Ganz im Gegenteil, wir sind Bürger, welche sich für die Demokratie und deren Erhalt einsetzen.

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Ein zwei Klassen System in der

Bayerischen Justiz.

7.) Das Ergebnis des parlamentarischen Rechtsausschusses: Bild:
Ohne die betroffenen Akten zur Bewertung und Beurteilung von den betroffenen Behörden zu beziehen, hatte der parlamentarische Rechtsausschuss nur eine Stellungnahme von dem bayerischen Justiz Ministerium eingeholt. Diese war angezeigt, weil sie als Kontrollorgan in ihrer Pflicht nachweislich versagte. Auf dieser Basis der Stellungnahme von dem Bayerischen Justiz – Ministerium, wo Sachstandsverfälschungen gemacht wurde, wurde zu deren Selbstschutz eine Selbstjustiz von dem Regierungsbeamten und leitenden Staatsanwälten, welche mehrfach angezeigt sind, gemacht. Auf diese Art und Weise schützten diese Personen die Seilschaften und Klassensystem, indem zu keinem Punkt der angezeigten Pflichtverletzungen eine fachliche Stellungnahme gemacht wurde. Im wesentlichen wurde vom Justiz Ministerium die Aussage gemacht, das die Richter in Ihrer Entscheidung unabhängig sind und aus dem Grunde kann nichts gemacht werden, die anzeigten nachweislichen Straftaten der Richter wo Willkür und Rechtsbeugung gemacht wurde und diese von den Staatsanwaltschaften und vom Aufsichtsorgan dem Justiz Ministerium gedeckt wurden zu diesem was der Kern der Sache ist dazu hatte das Justiz Ministerium kein Wort gemacht. Das Justiz Ministerium hatte  in seiner Ausführung Sachstandsverfälschung gemacht und sich an uns noch ausgelassen. Das Justiz Ministerium hatte kein Fehlverhalten der Staats- und Generalstaatsanwaltschaft festgestellt. Man muss sich also die Frage stellen: Wie kann sich der Rechtsausschuss ein Urteil über die hoch komplexe Sachlage bilden, wenn nicht mal die Akten von der betroffenen Behörden mit mehreren tausend Seiten eingeholt und bewertet wurde? Inwiefern kann der Gleichheitsgrundsatz eingehalten werden, wenn nur eine Stellungnahme des Justiz - Ministeriums einholt wird, also von der Person, die mehrfach angezeigt wurde und nachweislich eine Rückendeckung von den angezeigte leitenden Staatsanwälten gemacht hatte? Aus der vorliegenden Stellungnahme des Justiz - Ministeriums kann entnommen werden, dass Sachstandsverfälschungen gemacht wurde und überhaupt nicht auf die angezeigten nachweislichen Pflicht- und Aufsichtsverletzungen eingegangen wurde. Die Frage ist, wie neutral ist dieser Rechtsausschuss? Wie objektiv und sinnvoll ist dieser Rechtsausschuss? Laut öffentlicher Statistik wurden in den letzten 5 Jahren alle eingereichten Beschwerden bei diesem Rechtsausschuss mit 0,0% Erfolgsaussichten bewertet. Wie ist es möglich, dass ein Rechtsausschuss dutzende Petitionen- und Beschwerden - Einträge im Monat bearbeitet und kein einziges würdigt?  Wird die Bayerische Regierung und das Klassensystem in der Justiz über Jahrzehnte von dem Rechtsausschuss geschützt? Es ist ersichtlich, dass der parlamentarische Rechtsausschuss einseitig Partei für das Bayerische Justiz - Ministerium bezogen und ergriffen und damit das Klassensystem in der Justiz und das nachweisliche Versagen der Aufsichts- und Regierungsbehörden gedeckt hatte. 8.) Man kann erkennen, dass in Bayern Richter und Beamte sich weiter nach freiem Belieben von Straftaten bedienen können, weil sich diese sicher sind, dass keine strafrechtliche Verfolgung bei nachweislichen Straftaten, oder disziplinarische Maßnahmen gemacht werden.  Jeder Bürger in Bayern muss sich die Frage stellen, kann man der Justiz in Bayern noch vertrauen? Nach dem Gesetz müssen Sie das. Dafür wurde dieses Gesetz gemacht, dass die Menschen gezwungen werden der Justiz vertrauen zu müssen, weil sie vom Gesetz her neutral sein muss.  Der Regierung ist jedoch gleichzeitig bekannt, dass die Justiz tatsächlich nicht unabhängig ist, weil Richter und Staatsanwälte von dem geführten politischen Justiz - Ministerium benannt werden. Außerdem bestehen nachweisliche Einkommens- sowie Karriere - Abhängigkeiten. Auch der EuGH hatte vor kurzem mit einem Urteil bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland nicht neutral und unabhängig ist. Der Bayerischen Regierung ist bekannt, dass durch die Aufsichtsbehörden die Rechtsanwendung für Richter und Beamte nicht angewendet werden und ein gewolltes Versagen der Aufsichtsbehörden betrieben wird.  Obwohl die Gesetzte zum Schutz der Bürger da sind, werden diese für Richter und Beamte von der Staatsanwaltschaft durch Machtmissbrauch nicht angewendet. Eine mögliche Erklärung wäre, dass z.B. durch die Einweisungsplicht Vorgaben an die Justiz/Staatsanwaltschaft gemacht werden. Dem Bürger wird bewusst das System der Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit in Bayern vorgespielt, was aber real nicht existiert. Dieses bestätigt sich in drei Punkten: a.) Es besteht keine Unabhängigkeit und Neutralität der Gewalten Judikative und Exekutive. b.) Die Legitimation der Exekutive und Judikative ist sehr fragwürdig. Bei der Exekutive muss sich der Bürger nur darauf verlassen, dass die Versprechungen eingehalten werden. Auf die Judikative und deren rechtmäßige Ausübung der Gewalt hat der Bürger überhaupt keinen Einfluss. c.) Es besteht keine zuverlässige und neutrale Kontrolle der Gewalten durch die Aufsichtsorgane. 9.) Weil die beteiligten Personen des Bayerischen parlamentarischen Rechtsausschusses das Versagen der Aufsichtsorgane und deren nachweislichen Pflichtverletzungen deckte und damit ein zwei Klassensystem in der Justiz unterstützen, wurde gegen die beteiligten Personen inkl. des Regierungsbeamten des Justiz - Ministerium und der beteiligten Leitenden Staatsanwälte eine Strafanzeige und ein Strafantrag beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Hag gestellt und die vorliegenden Anzeigen erweitert. Warum der parlamentarische Rechtsausschuss seiner vom Volk übertragenen Pflicht nicht nachgekommen ist und damit gegen die Interessen des Volkes und Demokratie verstoßen hatte? Dazu müssen sich die Mitglieder des parlamentarischen Rechtsausschusses und die anderen beteiligten Personen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag strafrechtlich verantworten. Wir werden Sie über den Verlauf weiter informieren und auch die Verhandlungen und Vernehmungen teilweise mit live Streams übertragen. Ein Urteil wird im 2019 / 20 erwartet. Die Bayerische Regierung wirbt mit dem Slogan: „Die Justiz ist für die Menschen da.“ Wir stellen fest das die Justiz nur für eine bestimmte Klasse da ist.

Und jetzt stellt sich die Frage an die Bürger:

Dulden Sie ein Klassensystem in der Justiz? Sie wollen Demokratie? Was ist Ihr Beitrag zum Erhalt der Demokratie? Unser Beitrag zum Erhalt der Demokratie war, das wir das Klassensystem aufdeckten und dagegen Vorgehen, dafür wurden wir von der Justiz als Dank mit Rache und Macht ruiniert. Hinzuweisen ist, wir sind keine Reichsbürger oder Hasser von Demokratie. Ganz im Gegenteil, wir sind Bürger, welche sich für die Demokratie und deren Erhalt einsetzen.

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In anderen Fällen hatten die befangenen Richter über sich selbst entschieden (natürlich mit Ablehnung) oder die gestellten Anträge wurden einfach ignoriert.Verfahren,welche nach dem Gesetz nicht zulässig sind, wurden von den Richtern betrieben um sozial schwächere Menschen bewusst zu schädigen.Richter deckten die Willkür und Rechtsbeugungen der Kollegen im Verfahrensweg. Die Kontakte der Richter vom OLG - München gehen vermutlich bis zum Verfassungsgericht. So hatte z.B. das OLG –München die Aussage gemacht, wenn man mit dem Beschluss nicht einverstanden ist, kann sich der Beschwerdeführer ja an das Verfassungsgericht wenden. Weil dieser Richter nachweislich schwere Grund- und Menschenrechtsverletzungen gemacht hatte, wurde in der Sache eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Antwort des Verfassungsgerichts war, dass man mit der Beschwerde das Verfassungsgericht in der Kapazität blockiert. Aus diesem Grunde hatte das Verfassungsgericht eine Strafzahlung angeordnet.  So wurde der angeklagte Richter nicht nur durch Macht geschützt, sondern der Bürger auch vor weiterer Beschwerde eingeschüchtert. Mit dieser verächtlichen Vorgehensweise wurden Bürger, welche berechtigt schwere Grundrechtsverletzungen gerügt hatten, mit System durch Machtmissbrauch geschädigt. Die Frage ist, für was bezahlen wir von den Steuermitteln das Verfassungsgericht? Damit illegal agierende Richter geschützt werden? Ein anderer Fall: Richter am Landgericht machten ein schriftliches Verfahren über die Beklagte. Obwohl eine Verteidigungsbereitschaft bestand und durch einen gestellten Prozesskostenhilfeantrag angezeigt war, wurde die Beklagte erst durch die Zustellung des Urteils über das Verfahren informiert. Ohne den Entscheid über den Prozesskostenhilfeantrag durfte das Gericht kein schriftliches Verfahren betreiben, aber das hatte den Richter nicht interessiert. Der Richter war so willkürlich und hatte nicht abgewartet, bis endgültig über die Prozesskostenhilfe entscheiden war, damit sich die Beklagte verteidigen hätte können, weil am Landgericht Anwaltszwang herrscht. So hatte der Richter das Urteil bewusst davor gesprochen, natürlich zum Nachteil der Beklagten. Man kann jetzt davon ausgehen, dass Absprachen stattgefunden haben, denn der Beschluss über die Prozesskostenhilfe wurde zeitlich so gemacht und gesendet, dass die Fristen für einen Einspruch gegen das Urteil abgelaufen waren. So wurde mit System die sozial schwächere Bürgerin mit Vorsatz geschädigt und benachteiligt. Dieses ist kein Einzelfall. Es liegen unzählige solche Fälle vor, wo mit gleichem Schema und gleicher Methodik so verfahren wurde. Ein anderer Fall: Richter am OLG – München hatten eine Ablehnung eines Antrags gemacht, mit der Aussage, der Beschuldigte hat eine Prozessvertretung. Tatsache war, dass der Beklagte keine Prozessvollmacht an einen Anwalt gegeben hatte. Nach Rückfragen war das Gericht nicht bereit die angebliche Prozessvollmacht vorzulegen, denn es lag keine Prozessvollmacht vor. Die Richter am OLG – München waren so willkürlich und hatten den gestellten Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Beklagte hat eine Prozessvertretung, obwohl keine vorlag. So wurde das Gesetz, was vorschreibt, dass für eine anwaltliche Vertretung eine gültige Prozessvollmacht dem Gericht vorliegen muss, mit Willkür und Rechtsbeugung komplett missachtet, damit Schädigung an sozial schwächeren Menschen durch Machtmissbrauch gemacht werden konnte. Ein anderer Fall: Richter hatten eine First für eine Stellungnahme gegeben. Bevor die Stellungnahme zeitlich gesendet wurde, hatten diese Richter schon vor Ablauf der First ein Urteil gemacht, ohne die Stellungnahme abzuwarten. So hatte sich die Beklagte gegen die unberechtigten Anschuldigungen nicht verteidigen können und die Richter konnten gegen das Gesetz mit Willkür und Rechtsbeugung eine bewusste Schädigung und Benachteiligung machen. Ein anderer Fall: Richter lehnten einen Prozesskostenhilfeantrag mit der willkürlichen Begründung ab, die Unterschrift wäre nicht von dem Antragsteller. Auch eine eidesstaatliche Bestätigung, dass die Unterschrift vom Antragsteller war, wurde durch Machtmissbrauch einfach auch von den nachfolgenden Instanzen im Beschwerdeweg von dem Gericht ignoriert. Ein anderer Fall: Damit sich der Beklagte durch einen Einspruch nicht wehren konnte, wurden der Beschluss vom Landgericht (zweite Instanz) und der Beschluss des Oberlandesgerichts München zeitgleich gesendet. Damit wurde verhindert, dass sich der Beklagte gegen die Willkür und Rechtsbeugung der zweiten Instanz rechtlich wehren konnte. So wurde durch Machtmissbrauch der Angeklagte benachteiligt. Ein anderer Fall: Richter hatten einseitig Partei für den Beklagten ergriffen und bezogen und waren als Anwalt tätigt, ohne das dem Beklagten die Anklage für eine Stellungnahme gesendet wurde wurden Hellseherische und Willkürliche Aussagen und Beruteilungen aus dem blauen Himmel heraus gemacht. Nachweislich wurde von den Richtern gegen das Gesetz mit Willkür und Rechtsbeugung eine bewusste Schädigung und Benachteiligung gemacht. An Willkür und Rechtsbeugung waren diese unzähligen Fälle nicht mehr zu überbieten. Dieses ist nur ein ganz kleiner Auszug von einem gigantischen Berg von nachweislichen Straftaten, Amts- und Machtmissbräuchen von Richtern in Bayern. 2.) Alle diese nachweislichen und belegten Straftaten der Richter wurden zur Anzeige gebracht, jedoch wurden diese nachweislichen Straftaten von der Staatsanwaltschaft durch Amtsmissbrauch und Pflichtverletzungen strafrechtlich nicht verfolgt, weil es sich um Richter handelte und diese als andere Klasse vor dem Gesetz behandelt wurden. Man kann nur vermuten, dass es sich dabei um eine Anordnung handelte. 3.) Weil die Staatsanwaltschaft nachweisliche Straftaten von Richtern strafrechtlich nicht verfolgte und Strafvereitelung durch Betrug, Urkundenfälschung, Beteiligung an einem illegalen Netzwerk, Verstoß gegen den Art. 20 Abs. 3 GG, Datenmanipulierung Sachstandsverfälschungen und vieles mehr machte, wurden Strafanzeigen gegen die Staatsanwaltschaft gestellt. Damit eine neutrale und objektive Bearbeitung sichergestellt wird, wurden zu den gestellten Anzeigen Anträge zur Abgabe an eine andere neutrale Staatsanwaltschaft an ein anderes Bundesland gestellt. Zu den gestellten Anträgen zur Abgabe auf eine neutrale Staatsanwaltschaft wurde von der Generalstaatsanwaltschaft München folgende Aussage gemacht: Es besteht kein Anspruch auf eine neutrale Staatsanwaltschaft. So haben die gleichen Personen mit Selbstjustiz durch Amtsmissbrauch über sich selbst entschieden. Es ist nicht verwunderlich, dass die Entscheidung getroffen wurde ihre nachweislichen Straftaten und Pflichtverletzungen nicht strafrechtlich zu verfolgten und sich selber damit schaden. 4.) Dienstaufsichtsbeschwerden gegen diese nachweislichen Amtsmissbräuche und Pflichtverletzungen der Staatsanwaltschaft, wo deren Pflichtverletzungen und Straftaten belegt wurden,  wurden vom dem Aufsichtsorgan dem Bayerischen Justiz Ministerium abgewiegelt und es wurde kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das bayerische Justiz Ministerium konnte kein Fehlverhalten von der Staatsanwaltschaft feststellen.  Nachweisliche Straftaten von Richter wie Willkür und Rechtsbeugungen, wo hellseherische Beurteilungen, Sachstandsverfälschungen, Herabwürdigung, und unzulässige Verfahren und vieles mehr wurden von der Staatsanwaltschaft durch Amtsmissbrauch und Straftaten strafrechtlich nicht verfolgt. Auch hier konnte das bayerische Justiz Ministerium kein Fehlverhalten von der Staatsanwaltschaft feststellen. Durch die Ignorierung von nachweislichen Amtsmissbräuchen und Straftaten hatte das Justiz - Ministerium als Aufsichtsorgan die Straftaten der Beamten gedeckt und gleichzeitig wurde damit verhindert, dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden konnten. Mit diesem System wurden sozial schwächere Menschen bewusst geschädigt, mit dem Wissen, dass die Geschädigten nichts dagegen machen können. Damit bestätigte sich, dass ein Klassensystem in der Bayerischen Justiz betrieben wird, wo der Gleichheitsgrundsatz einfach durch Machtmissbrauch ignoriert wurde. Richter und Beamte können sich nach freiem Belieben von Straftaten bedienen, weil sich diese sicher sind, dass diese Straftaten von den Seilschaften bis hin zur Regierung strafrechtlich nicht verfolgt und gedeckt werden. 5.) Der Bayerischen Regierung, vertreten durch die Bayerische Staatskanzlei und Justiz –Ministerium, wurde das Klassensystem in der Justiz im öffentlichen Interesse gemeldet und es wurde eine Abhilfe gefordert, weil mit diesem System die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterlaufen wird. Die Bayerische Regierung hatte jedoch nichts dagegen unternommen. Schadensersatzansprüche wurden mit Machtmissbrauch durch Sachstandsverfälschungen einfach von der Bayerischen Staatskanzlei abgewiegelt. Damit bestätigte sich, dass dieses Klassensystem von der Bayerischen Regierung gedeckt wird. 6.) Weil keine Abhilfe dieser schweren und nachweisliche Pflichtverletzungen und Amtsmissbräuche erreicht werden konnte, wurde eine Beschwerde an das zuständige Bayerische Parlament gestellt. In dieser Beschwerde wurde belegt, dass ein Klassensystem in der Justiz betrieben wird und keine Strafverfolgung bei nachweislichen Straftaten gemacht wurden, wo Menschen- und Grundrechte systematisch durch Amtsmissbrauch einfach ignoriert wurden. Diese Beweise lagen dem bayerischen Rechtsausschuss vor. Wenn Sie Interesse haben die gesamte Eingabe, welche an das Bayerische Parlament gemacht wurde, zu sehen, so können Sie dieses in meinem neuen Werk mit originalen Auszügen nachlesen: