© 2019 Friedrich Lankl
Initiative für Gerechte Strafverfolgung von  Illegalen Netzwerken und Seilschaften in der Deutschen Justiz

Das Klassensystem in der Bayerischen Justiz!  

 

Wir haben das Klassensystem in der Bayerischen Justiz aufgedeckt wo sich mit Nachweis Beamte, Amtsträger durch

Machtmissbrauch gegenseitig Schützen und Bewusst gegen den Art. 20 Abs. 3GG verstoßen so das damit eine Diktatur

betrieben wird.

Weil wir im Interesse für die gesamte Sicherheit in Deutschland dieses aufgedeckt und öffentlich gemacht hatten,

wurden wir von der Justiz in Bayern und der Bayerischen Regierung durch Amtsmissbräuche ruiniert in einer Art und

weise was in einer Demokratie unvorstellbar ist.

Jetzt sehen Sie selbst an originalen Dokumenten/ Auszügen  und Beweisen wie dieses Klassensystem in der Justiz

funktioniert wo bewusst sozial schwächere Personen geschädigt und benachteiligt werden. Weil der Datenumfang

enorm hoch ist, haben wir nur einige von vielen tausenden Tatsachen veröffentlicht.

In Bayern ist ja das Gesetz in Kraft, das bei drohender Gefahr eine Ermittlung eingeleitet wird. Eine drohende

Gefahr ist auch das angezeigte Illegale Netzwerk in der bayerischen Justiz, aber dagegen wird nicht Ermittelt,

nur gegen Bürger, so das dieses Gesetzs vermutlich für zwei Klassen gemacht wurde. Das System macht Schule

in Deutschland denn auch NRW möchte ein solches Gesetz wie in Bayern einführen. 

Der Ministerpräsident Herr Dr. Söder wurde über dieses Illegale Netzwerk und Klassensytem in der Jusitz

informiert jedoch hatte der Ministerpräsident Herr Dr. Söder welcher von Rechtsstaatlichkeit spricht, hatte in

seiner Amtspflicht für die Sicherheit in Bayern nichts dagegen unternommen und damit Millionen von

Menschen einer Gefahr ausgesetzt.

Hat der Ministerpräsident Herr Dr. Söder CSU und sein Minister der Justiz CSU und der damalige

Fraktionsvorsitzende CSU Landesverrat gemacht, wir sind der Meinung ja, dazu hatten wir Strafanzeige gegen

diese Personen gestellt, jetzt bestätigt sich das Illegale Netzwerk und Klassensystem was von der der

Regierungspartei CSU vermutlich über viele Jahrzehnte aufgebaut wurde, denn die Staatsanwaltschaft hatte

durch Machtmissbrauch eine Abwiegelung der Anzeige gemacht, mit Begründungen welche Hellseherisch und

rein subjektiv sind nur damit Verhindert wurde, dass ein Ermittlungsverfahren gegen diese Personen eingeleitet

wird, weil diese Personen vermutlich vor dem Gesetz anders sind als normale Bürger.

Denn würde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, dann wäre das für diese Personen sehr unbequem. 

So das man feststellen muss das mutmaßliche Mitglieder des Illegalen Netzwerks geschützt und gedeckt

werden.

Aber wenn es sich um normale Bürger handeln würde, dann würde die Staatsanwaltschaft vermutlich mit aller

Härte vorgehen. Sehen Sie den Schriftverkehr mit Stand vom 19.07.2018 dazu an.

Das Klassensystem in der bayerischen Justiz!

Weil die Staatsanwaltschaft München I und Generalstaatsanwaltschaft nachweislich Kollegen und Richter durch nicht Ermittlungen schützte und damit Strafvereitelung gemacht hatte was zur Anzeige gebracht wurde, hatten wir Antrag zur Bearbeitung auf eine neutrale Staatsanwaltschaft gestellt weil die Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft gegen den § 160 Abs. 2 der Strafprozessordnung durch nicht Ermittlungen zur Objektivität und Unparteilichkeit verstoßen hatten. Mit Bescheid von der Generalstaatsanwaltschaft München in der Aktensache 21 Zs 1818/ 18 g vom 10.07.2018 erhalten am 14.07.2018 wurde eine Ablehnung des gestellten Antrags auf eine Neutrale Staatanwaltschaft mit der Aussage gemacht Zitat „Ein Anspruch auf eine „neutrale Staatsanwaltschaft besteht nicht. Jeder Mensch muss sich jetzt Fragen wie kann man der Justiz vertrauen, wenn man keinen Anspruch auf eine neutrale Staatsanwaltschaft hat. Denn nur wenn eine neutrale und unparteiliche Bearbeitung sichergestellt ist, kann und darf das Gleichheitsprinzip angewendet werden. Damit bestätigt sich wieder dieses Illegale Netzwerk und ein Klassensystem in der bayerischen Justiz zum Nachteil aller Menschen in Bayern ist, denn somit wird die Demokratie unterlaufen und verdeckt eine Diktaur gemacht. Denn ein Grundrecht in einer Demokratie ist, eine neutrale unparteiliche Bearbeitung. Nach dem Gesetz der Strafprozessordnung § 160 Abs. 2 war die Staatsanwaltschaft verpflichtet eine Ermittlung einzuleiten was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wird damit dieses Illegale Netzwerk geschützt wird.

Gefahr für die Demokratie!

Die Bestätigung des Klassensystems in der deutschen Justiz!

Wie aus unseren vorherigen Beiträgen bekannt ist, wurde dem Verfassungsschutz das nachweisliche Klassensystem sowie die illegale Netzwerke in der bayerischen Bayern gemeldet. Der Verfassungsschutz verfälschte und zweckentfremdete den Sachstand, damit er die Aussage machen konnte, dass er für Rechtauskünfte nicht zuständig ist. Ich erwähne es an dieser Stelle vor allem deswegen, damit Sie sehen können, mit welchem Amtsmissbrauch jede Verantwortlichkeit vom Verfassungsschutz zum Erhalt des Machtsystems abgewiegelt wird. Wir weigterten uns solche Abwieglung hinzunehmen und informierten den Verfassungsschutz erneut, dass nachweisliche Klassensysteme und illegale Netzwerke in den Ländern NRW, Hamburg und Berlin betrieben werden. Durch diese Systeme wird eindeutig und Nachweislich die Demokratie unterlaufen, so dass es die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, solche Klassensysteme abzustellen. Dennoch hatte der Verfassungsschutz keine Ermittlungen aufgenommen und Antwortete mit Schreiben vom 31.08.2018: Insbesondere gehört es nicht zu den Aufgaben des Bundesverfassungsschutzes, Gerichtsentscheidungen oder die Entscheidungen anderer Behörden auf ihre Rechte- bzw. Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.“ Diese Aussage des  Verfassungsschutzes stellt nicht nur den Sinn dieses Organes, sondern auch die gesamte Idee des Rechtsstaates in Frage. Wie weit muss es kommen, damit sich der Verfassungsschutz betroffen fühlt? Ist ein Klassensystem in der deutschen Justiz und nachweisliche systematische Amtsmissbräuche der Justizangestellten keine genug große Gefahr für unsere Verfassung und Demokratie? Die Inaktivität des Verfassungsschutzes lässt den Rückschluss zu, dass auch Angestellte dieses Organes in dem illegalen Netzwerk involviert sind und das illegale Systeme auf Kosten der steuerzahlenden Bürger decken! So lange die Staatsbeamten keine Interesse daran haben, den Rechtstaat zu verteidigen, ist der Begriff der Demokratie nur als leeres Wort, den nur auserwählte „Elite“ zur Selbstbereicherung nutzt. Den anderen Menschen, den normalen Bürgern bleibt nichts anderes übrig als diesen willkürlichen Machtmissbrauch hinzunehmen. Und das muss sich ändern! So dass Ihre Mithilfe jetzt benötigt wird, damit solche Systeme abgestellt werden und die Verantwortlichen inkls. den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und seiner Dienstaufsicht den Bundesminister des Innenministerium Herr Seehofer welche alles gegen das Gesetz machen nur zum Machterhalt,  zur rechtlichen Verantwortung gezogen werden. Laden Sie sich die Dokumente ein um sich selber davon zu überzeugen.

07.09.2018 aktuelle News zum Klassensystem in der Bayerischen Justiz!

Weil von einer Hilfsbedürftigen Person, ein Antrag für Prozesskostenhilfe mit Willkür und Machtmissbrauch vom AG -München abgelehnt wurde, wurde Einspruch beim Landgericht München gestellt. In dem Einspruch wurde das vorsätzliche und nachweisliche Fehlverhalten des AG-München belegt, denn das AG -München hatte nachweislich eine reine subjektive Beurteilung gemacht um damit ein rechtswidriges Verfahren was gemacht wird zu Vertuschen, denn dieses Verfahren war gegen die Beklagte ( sozial schwächere) überhaupt nicht zulässig, so das durch die Verwehrung der Prozesskosten Hilfe bewusst verhindert wurde, dass sich die Beklagte (sozial schwächere) verteidigen konnte um die Klage abzuwehren.Hintergrund ist, dass Amtsgericht München hatte entgegen dem Gesetz die Klage gegen die Beklagte zugelassen ohne das die Klage schlüssig durch Nachweise belegt wurde. So zu sagen kann jeder etwas behaupten ohne einen einzigen Beweis vorzulegen das dem so wäre und das Gericht gibt dem Stärken Recht und betreibt ein rechtswidriges Verfahren nur um Schaden an der sozial schwächeren Person zu machen. Denn ohne die Prozesskostenhilfe kann man keine Verteidigung und Abwehr der Klage mit Rechtsgleichheit durch einen Anwalt machen. Das Ergebnis des Einspruches war: Das Landgericht München verfälschte nachweislich den Sachstand und hatte auf der Basis des verfälschten Sachstand eine Ablehnung der Prozesskostenhilfe gemacht, somit wurde das nachweisliche Fehlverhalten des Amtsgerichts München zu lasten der sozial schwächeren Person gedeckt. Das Landgericht München in dem Verfahren Az. 14 T 11751 /18  hatte die Begründung der Ablehnung mit der Aussage gemacht Zitat, Die sachlich falschen und im Übrigen unverschämten Anschuldigungen der Beklagten, die Behauptungen der Amtsrichterin seien „rein subjektiv um durch Machtmissbrauch eine falsche Rechtsanwendung durch die nicht Gewährung der PKH machen zu können“, entbehren daher jeder Grundlage.“ Mit dieser Aussage bestätig sich, dass der Richter am Landgericht München rein subjektiv urteilte. Seine „Begründung“ ist nämlich nur eine pauschale Floske und rechtlich nicht nachvollziehbar. Nach dem Gesetz muss eine Begründung rechtlich nachvollziehbar sein.Außerdem ist die Aussage des Richters, üble Nachrede und Rufschädigung sowie Einschränkung der Demokratie. Denn im Einspruch wurde – im Gegensatz zu dem Richter- alle Aussagen vom AG-München belegt und nachgewiesen das diese rein subjektiv waren. Außerdem leben wir in einer Demokratie, in der das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert wird. Zu diesem Recht gehört auch die Kritik eines Justizsystems, der sich mit Machtmissbrauch bedient und aktiv ein Klassensystem betreibt. Und das Landgericht setzte noch eins oben darauf und hatte keine Beschwerde mehr zugelassen, so wird durch Machtmissbrauch gedeckelt und Verhindert das man sein Recht bekommt. So wird in der bayerischen Justiz ein Klassensystem betrieben und damit die Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterlaufen, wo sozial schwächere Menschen durch totalen Machtmissbrauch geschädigt werden und sich nicht mal durch einen Anwalt gegen diese Willkür und Rechtsbeugungen verteidigen können. Im Klartext müssen diese sozial schwächeren Menschen alles aber auch alles hinnehmen. Man muss sich die Fragen stellen für was haben wir Gesetze wenn diese alle inkl. der Menschenrechte Ignoriert werden? Strafanzeigen gegen diese Richter bleiben Wirkungslos, weil die Staatsanwaltschaft mit System durch Amtsmissbrauch diese Richter deckt, wie schon mehrfach belegt wurde, ist die Staatsanwaltschaft und Aufsichtsorgane in diesem Klassensystem involviert. Dazu kommt noch, dass jede weitere Instanz welche eröffnet wird die Kosten nach Ablehnung der sozial Schwächere zu bezahlen hat, was vermutlich extra so vom Gesetz eingebaut wurde um diese Menschen abzuschrecken, denn gerade sozial schwächere Personen können es sich nicht leisten solche Risiken einzugehen, für diese Menschen zählt jeder Euro. Die Frage an Sie ist, können Sie ein solches Klassensystem in der Justiz hinnehmen, was die Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterläuft? So dass jetzt Ihre Mithilfe gefordert ist damit solche rechtswidrigen Klassensysteme abgestellt werden.

25.09.2018 / So wird die Rechtsstaatlichkeit in der bayerischen Justiz unterlaufen.

Es wurde am 07.05.2017 ein Prozesskostenhilfeantrag zu einer Widerklage mit einem Wert von über 10.000 Euro beim Landgericht München gestellt, weil durch ein rechtwidriges Verfahren was am Amtsgericht München betrieben wird Schaden mit Nachweis verursacht wurde. So das grundsätzlich das Landgericht München über den Prozesskostenhilfeantrag entscheiden musste, weil der Schaden mehr als 5.000 Euro war. Mit Willkür und absoluten Machtmissbrauch hatte das Amtsgericht München am 18.05.2017 über den gestellten Prozesskostenhilfe Antrag mit der pauschalisierten Begründung welche rechtlich nicht nachvollziehbar ist „es wäre keine Erfolgsaussicht“ mit Ablehnung entschieden, so das nachweislich Rechtsbeugung zum Nachteil der sozial schwächeren Person gemacht wurde um damit zu Verhindern das die sozial schwächere Person den Schaden mit Rechtsgleichheit einholen konnte. Hinzuwiesen ist das dieser Schaden durch den Amtsmissbrauch des Amtsgerichtes entstanden ist, weil ein Verfahren betrieben wurde was rechtlich nach dem Gesetz überhaupt nicht zulässig war. Damit das vorsätzliche Fehlverhalten der Richterin vom Amtsgericht München gedeckt wurde weil dieses in dem Prozesskostenhilfe Antrag mit Nachweis belegt wurde hatte die Richterin am Amtsgericht München durch Amtsmissbrauch und Willkür einen Beschluss am 18.05.2017 über den gestellten Prozesskostenhilfe Antrag gemacht. So das nachweislich mit Vorsatz Rechtsbeugung gemacht wurde was eine Straftat ist, denn es musst der Richterin bekannt gewesen sein durch die Grund Ausbildung wenn der Streitwert höher als 5.000 Euro ist, so darf nur darüber das Landgericht entscheiden. Danach waren mehrere Entscheidungen zu den gestellten Befangenheitsanträge, welche alle mit Willkür und Rechtsbeugung zum Kollegialen Schutze abgelehnt wurden. Am 27.08.2018 hatte das Landgericht München eine Ablehnung des PKH Antrags für die Wiederklage gemacht, mit der Begründung was totale Willkür ist. Auszug aus dem Beschluss vom 27.08.2018:
Auszug Ende. Halten wir fest, der Richter am Landgericht München hatte die Aussage gemacht, dass die Richterin Frau Möhring vom Amtsgericht München ohne Weiteres einen Beschluss darüber machen darf. Der Richter am Landgericht München hatte mit Willkür und Rechtsbeugung das Gesetz mit Vorsatz zum Schutze der Richterin und zum Nachteil der sozial schwächeren Person Ignoriert und damit bewusst gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen, was eine Straftat ist, denn der Richter am Landgericht München musste wissen das die Richterin Frau Möhring am Amtsgericht über den gestellten Prozesskostenhilfeantrag keine Entscheidung machen darf.
Es kommt noch viel schlimmer. Nachdem am 28.08.2018 endgültig über die Prozesskostenhilfe Antrag entschieden wurde, hatte die Vizepräsidentin des Landgerichts München im Nachhinein mit Beschluss am 11.09.2018 den Beschluss des Amtsgericht München vom 18.05.2017 aufgehoben. Auszug aus dem Beschluss des Landgerichts vom 11.09.2018:
Auszug Ende. Damit ist der Nachweis erbracht, dass Absprachen zwischen den beteiligten Richtern in diesem illegalen Netzwerk zur vorsätzlichen Schädigung an der sozial schwächeren Person gemacht wurden. Denn es ist dem Gericht verboten im Nachhinein eine Entscheidung mit Aufhebung zu treffen. Darüber hinaus war die Vizepräsidentin des Landgerichts München überhaupt nicht autorisiert und befugt, denn die Akte durfte nach dem Gesetz nur der Richter bearbeiten welchen den Beschluss am 27.08.2018 gemacht hatte. Durch diese nachweisliche Willkür und Rechtsbeugung wurde die sozial schwächere Person mit Vorsatz geschädigt, weil die Entscheidung zur PKH welche der Richter am Landgericht München am 27.08.2018 getroffen hatte, rechtsgültig ist und nicht mehr angefochten werden kann. So wurde durch nachweislichen Machtmissbrauch mit vorsätzlicher Schädigung gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen und mit System damit die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterlaufen. Es wurde Strafanzeige gegen die beteiligten Richter gestellt, wobei man aufgrund der Erfahren davon ausgehen kann, dass die Staatsanwaltschaft dieses Richter welche nachweisliche Straftaten gemacht hatten vor einer möglichen Bestrafung geschützt werden, wie es schon nachweislich in unzähligen Fällen gemacht wurde. Dieses Klassensystem wo die Rechtsstaatlichkeit komplett unterlaufen wird und bewusst sozial schwächere Menschen durch Machtmissbrauch geschädigt werden,  ist der Regierung in Bayern bekannt, aber die Regierung in Bayern deckt nachweislich dieses rechtswidrige und Illegale System. Können Sie als Bürger in einer Demokratie ein solches nachweisliches Klassensystem hinnehmen? Wir würden uns freuen wenn Sie etwas dagegen unternehmen werden, damit dieses Klassensystem in der bayerischen Justiz abgeschafft wird, denn dieses ist eine Gefahr für jeden Menschen in Bayern, so das Ihre Mithilfe erforderlich ist.

25.09.2018/ Das Klassensystem in der bayerischen Justiz, so werden mit System sozial schwächere

Menschen geschädigt.

Am 26.04.2017 wurde ein Prozesskostenhilfe Antrag beim Landgericht München gestellt damit die sozial schwächere Person sich mit Rechtsgleichheit durch eine Beschwerde gegen einen Beschluss vom Amtsgericht München wo Willkür und Rechtsbeugungen gemacht wurde zu Wehr setzen konnte. Im Antrag für Prozesskostenhilfe wurde mit Nachweis belegt, dass ein rechtswidriges Verfahren vom Amtsgericht München betrieben wird. Es wurde belegt, dass die Richterin vom Amtsgericht München einseitig Partei für den Kläger ergriffen hatte und somit Rechtsbeugung und kein unparteiliches Verfahren mit Schädigung gemacht hatte.Außerdem wurde belegt, dass die Richterin am Amtsgericht der Aufklärungspflicht mit Vorsatz durch Amtsmissbrauch nicht nachgekommen war und entscheidungserhebliche Beweise, welche unzählige Male beantragt wurden, nicht eingeholt wurden. Es wurde belegt, dass der Richter am Amtsgericht in der angezeigten Befangenheit durch Amtsmissbrauch die Kollegin welche das rechtswidrige Verfahren betreibt, vor einer möglichen Bestrafung deckte und schützte und kein unparteiliches Verfahren gemacht hatte. Durch diese Beweise wurde belegt, dass die sozial schwächere Person durch Machtmissbrauch mit Vorsatz von diesen Richtern geschädigt wurde und wird. Nach dem Grundgesetz hatte der Antragsteller einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, damit rechtlich mit Rechtsgleichheit eine Beschwerde gegen den Beschluss vom Amtsgericht München gemacht werden konnte. Die Voraussetzungen zur Gewährung waren mit dem Antrag rechtlich erfüllt. Am 17.09.2018 hatte die Vizepräsidentin des Landgericht München einen ablehnenden Beschluss mit Willkür und Rechtsbeugung gemacht. Also nach mehr als 1 Jahr wurde der Beschluss gemacht was alleine schon gegen das Gesetz verstößt denn damit wurde Prozessverschleppung vom Gericht gemacht. Auszug aus dem Beschluss vom 17.09.2018:
Auszug Ende. Diese Beurteilung von der Vizepräsidentin des Landgerichts München wurde durch Machtmissbrauch bewusst falsch gemacht, damit eine Ablehnung des Antrages gemacht werden konnte.Denn nach dem Grundgesetz hatte der Antragsteller Anspruch auf Rechtsgleichheit, denn der Antragsteller Verfügte nicht über eine Ausbildung als Jurist/in. Denn im Falle wenn der vgl. Zöller, ZPO, 32 Aufl., §119 Rnr.58 angewendet wird, müsste das Gericht den Beweis erbringen, dass der Antragsteller juristisch in der Lage war eine Beschwerde mit Rechtsgleichheit machen zu können. Diesen Beweis hatte das Gericht nicht erbracht, sondern hellseherisch eine komplett willkürliche Entscheidung gemacht. Damit hatte die Richterin Vizepräsidentin des Landgerichts München mit Vorsatz gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen und Willkür und Rechtsbeugung mit Nachweis gemacht. Die Richterin Vizepräsidentin des Landgerichts München hatte im Beschluss vom 17.09.2018 folgende Begründung gemacht: Die abgelehnte Richterin ist vielmehr ihrer richterlichen Aufklärungs- und materiellen Prozessleitungspflicht nachgekommen.“ Mit dieser Aussage von der Vizepräsidentin wurde bestätigt, dass die Richterin den Sachstand komplett gegen das Gesetz ignoriert, denn nachweislich war die abgelehnte Richterin nicht der richterlichen Aufklärungspflicht- und materiellen Prozessleitungspflicht nachgekommen. Diesen tatsächlichen Sachstand hatte die Richterin Vizepräsidentin des Landgerichts München zum Schutze der Kollegin durch Machtmissbrauch ignoriert. Denn das Gericht wurde mehrmals aufgefordert und Anträge gestellt die entscheidungserheblichen Beweise durch das Gericht einzuholen denn diese Beweise sind entscheidend. Das Gericht hatte in keinster Weise dazu reagiert und nichts gemacht. Denn hätte das Gericht diese Beweise, welche nur das Gericht einholen darf, eingeholt, dann wäre damit bewiesen worden, dass dieses Gericht ein rechtswidriges und nicht zulässiges Verfahren gegen das Gesetz betreibt. Damit dieses rechtswidrige Verfahren vertuscht wird, hatte die Richterin Vizepräsidentin des Landgerichts München bewusst durch Machtmissbrauch und Willkür eine falsche, rechtlich nicht haltbare und nachvollziehbare Aussage wie vorgenannt gemacht.Damit hatte die Vizepräsidentin des Landgerichts München mit Vorsatz gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen und nachweislich Willkür und Rechtsbeugung gemacht. Gegen die Vizepräsidentin des Landgerichts München wurde Strafanzeige gestellt, es ist jedoch fraglich ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen die Richterin einleitet,  denn diese Vizepräsidentin des Landgerichts München wurde schon mehrfach Angezeigt aber die Staatsanwaltschaft München und Generalstaatsanwaltschaft hatten bis jetzt nichts unternommen. Damit bestätigt sich wieder wie auch in unzähligen anderen, dass ein Klassensystem in der bayerischen Justiz durch ein Illegales Netzwerk betrieben wird und sozial schwächere Menschen geschädigt werden. So wird der Art. 20 Abs. 3 von der bayerischen Justiz unterlaufen und damit eine Diktatur gemacht wird. Die Bayerische Regierung welcher unter CSU Führung ist wurde von diesen Klassensystem Informiert, aber hatte nichts dagegen unternommen und deckte damit dieses rechtswidrige und Illegale System in der Justiz. Können Sie als Bürger in einer Demokratie ein solches nachweisliches Klassensystem hinnehmen? Wir würden uns freuen wenn Sie etwas dagegen unternehmen werden, damit dieses Klassensystem in der bayerischen Justiz abgeschafft wird, denn dieses ist eine Gefahr für jeden Menschen in Bayern, so das Ihre Mithilfe erforderlich ist damit Demokratie kein leeres Wort bleibt.

Artikel 27.09.2018 / Diktatur durch Klassensystem in der bayerischen Justiz?

Sehen Sie im nachgenannten wie die Generalstaatsanwaltschaft München die Staatsanwaltschaft München und Aufsichtsorgan das Justiz Ministerium durch grob fahrlässigen Amtsmissbrauch schützte und gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstößt. Am 07.09.2018 wurden mehrere Straftaten welche nachweislich von einem Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München I begangen wurden zur Anzeige gebracht, weil dieser Oberstaatsanwalt durch Amtsmissbrauch nachweislich Strafvereitlung gemacht hatte und damit die Angezeigte Dienstaufsicht das Justiz Ministerium vor einer möglichen Bestrafung schützte. Damit diese angezeigten Beamten und Amtspersonen welche nachweisliche Straftaten durch Amtsmissbräuche machten und bewusst damit gegen den Art. 20  Abs. 3 GG mit System verstoßen haben, vor einer möglichen Bestrafung geschützt wurden, hatte die Generalstaatsanwaltschaft München mit Schreiben vom 20.09.2018, die gestellten Strafanzeigen vom 07.09.2018 durch Amtsmissbrauch einfach entfremdet und daraus eine Beschwerde gemacht.  Rechtlich sind Strafanzeigen vom gesetzlichen Verfahrensablauf anders zu bearbeiten als eine Beschwerde über eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, zudem muss eine Beschwerde den Betreff Beschwerde oder Einspruch enthalten. So das nachweislich in Bayern alles durch Amtsmissbrauch gemacht werden kann. Die Generalstaatsanwaltschaft verfälschte weiter noch den Sachstand mit der Aussage das am 30.08.2018 eine Verfügung in der Aktensache 120 Js 184818/18 gemacht wurde. Laut Aktenlage wurde aber am 30.08.2018 keine Verfügung gemacht. So das ein totaler Amtsmissbrauch bewusst gemacht wurde um den Machterhalt der Kollegen und System zu schützen. Das schlimme daran ist, dass man gegen diesen Machtmissbrauch und System dagegen nichts machen kann, weil sich die Generalstaatsanwaltschaft sicher ist, im Falle wenn eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt wird, so wir die Generalstaatsanwaltschaft durch die nicht neutrale Aufsichtsbehörde dem Justiz Ministerium gedeckt, was sich schon in unzähligen Verfahren bewiesen und bestätigt hat, so dass sich der Kreis der Diktatur damit schließt. Denn die Unabhängigkeit und Neutralität der Gewaltenteilung was Grundlage jeder Demokratie sein sollte, ist nicht gegeben. Mit diesem bestätigt sich wieder wie schon in unzähligen, das in der bayerischen Justiz ein Klassensystem betrieben wird, wo durch Amtsmissbräuche gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen wird und damit Diktatur gemacht wird und das alles unter dem Schutze der Regierung von Bayern. Auszug aus dem Bescheid von der Generalstaatsanwaltschaft München vom 20.09.2018:
Können Sie als Bürger in einer Demokratie ein solches nachweisliches Klassensystem hinnehmen? So das Ihre Mithilfe erforderlich ist, damit Demokratie kein leeres Wort bleibt.

Zum Beitrag davor Stand 03.10.2018

Diktatur durch die bayerische Justiz!

Weil mit Nachweis die Vizepräsidentin des Landgerichts München mit Vorsatz den Sachstand verfälschte in dem das falsche Daten angegeben wurden, wurde das Landgericht München mit Schreiben vom 23.09.2018 aufgefordert den Beschluss vom 11.09.2018 zu überprüfen und ggf. eine Richtigstellung zu machen. Die Antwort vom Landgericht München war, das der Beschluss am 18.05.2018  vom Amtsgericht München gemacht wurde, das Landgericht München war noch so Willkürlich und hatte den Beschluss vom Amtsgericht München als Anlage beigelegt, aus dem hervorgeht das dieser am 18.05.2017 gemacht wurde. Weiter wurde der Sachstand vom Landgericht München entfremdet mit der Aussage „ wg. Forderung hier: Richterablehnung“. Mit Nachweis handelt es sich in der Sache um keine Richterablehnung, sondern um einen Antrag für Prozesskostenhilfe. Damit bestätigt sich wider, das ein Klassensystem durch ein Illegales Netzwerk in der bayerischen Justiz betrieben wird wo die Rechtsstaatlichkeit Art. 20 Abs. 3 GG unterlaufen wird so das Diktatur gemacht wird, denn nach dem Gesetz muss man auch die falschen Angaben welche vom Landgericht München gemacht wurden akzeptieren obwohl es Nachweislich anders ist, das ist Diktatur. Sehen Sie die Original Mitteilung vom Landgericht München:
So das die Rechtsstaatlichkeit nur für eine bestimmte Klasse von Menschen angewendet wird, und das Wort Rechtsstaatlichkeit von der Regierung Bayern und Bund ein leeres Wort ist. Denn mit Nachweis wird durch ein Klassensystem die Rechtsstaatlichkeit komplett unterlaufen und bewusst sozial schwächere Menschen durch Machtmissbrauch geschädigt, dieses ist der Regierung in Bayern und Bund bekannt, aber die Regierung in Bayern und Bund deckt nachweislich dieses rechtswidrige und Illegale System, damit wird eine Diktatur gefördert. Die Frage an Sie ist können Sie als Bürger so etwas hinnehmen?

18.10.2018 / Diktatur durch ein Klassensystem in der bayerischen Justiz!

Ergebnis der Strafanzeige zu den Art. 25.09.2018 und 03.10.2018. Die Vizepräsidentin des Landgerichts wurde wegen nachweislicher und belegter Straftaten angezeigt. Die angezeigten Straftaten waren: - Strafvereitelung im Amt- Beteiligung an dem angezeigten illegalen Netzwerk  - Beteiligung am organisierten Verbrechen- Verstoß gegen den Art. 20 Abs. 3 GG- Betreiben eines Klassensystems/ Unterlaufen der Verfassung, Demokratie und  Rechtsstaatlichkeit - Hochverrat - Korruption und Vorteilsannahme - Amtsmeineid Mit der Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 11.10.2018 in der Aktensache 120 Js 197397/18 wurde durch Amtsmissbrauch eine pauschalisierte Ablehnung der nachweislichen und belegten Straftaten gemacht, damit die angezeigte Vizepräsidentin des Landgerichts München vor einer möglichen Bestrafung geschützt wurde. Grundsätzlich durfte  sich der angezeigte Oberstaatsanwalt wegen der nachweislichen fehlenden Neutralität nicht an der Bearbeitung der Anzeigen gegen die Richterin beteiligen, denn in allen Anzeigen gegen den Oberstaatsanwalt wurde schon darauf hingewiesen, dass dieser Oberstaatsanwalt keine Neutralität hat und damit keine objektive Beurteilung machen kann. Dieses hat sich erneut mit der Verfügung vom 11.10.2018 bestätigt. Tatsache ist das nachweisliche Straftaten begangen wurden aber die Staatsanwaltschaft diese Mitglieder des Klassensystems und Illegalen Netzwerk durch Amtsmissbrauch vor eine Strafrechtlichen Verfolgung schützte. Durch die vorsätzliche Ignorierung der nachweislichen und belegten Straftaten bestätigt sich, dass durch ein illegales Netzwerk ein Klassensystem in der bayerischen Justiz betrieben wird, wo sich Amtsträger durch vorsätzlichen Amtsmissbrauch gegenseitig schützen und damit gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen und eine Diktatur unter dem Schutze der Aufsichtsbehröde und Regierung betreiben.
Gegen die Verfügung vom 11.10.2018 wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft München in der gesetzlichen Frist Beschwerde gestellt. In der Beschwerde wurden die Rechtsverstöße von der Staatsanwaltschaft belegt welche zu einer vorsätzlichen falschen Beurteilung geführt hatte. Und jetzt sehen Sie selbst wie gegen die Rechtsstaatlichkeit von der Generalstaatsanwaltschaft München verstoßen wurde nur damit die angezeigte Richterin und die Kollegen von der Staatsanwaltschaft vor einer möglichen Bestrafung geschützt wurden. So wird ein Klassensystem in der Bayerischen Justiz betrieben wo die Rechtsstaatlichkeit unterlaufen wird.

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Das Klassensystem in der Bayerischen Justiz!  

 

Wir haben das Klassensystem in der Bayerischen Justiz

aufgedeckt wo sich mit Nachweis Beamte, Amtsträger

durch Machtmissbrauch gegenseitig Schützen und Bewusst

gegen den Art. 20 Abs. 3GG verstoßen so das damit eine

Diktatur betrieben wird.

Weil wir im Interesse für die gesamte Sicherheit in

Deutschland dieses aufgedeckt und öffentlich gemacht

hatten, wurden wir von der Justiz in Bayern und der

Bayerischen Regierung durch Amtsmissbräuche ruiniert in

einer Art und weise was in einer Demokratie unvorstellbar

ist.

Jetzt sehen Sie selbst an originalen Dokumenten/ Auszügen 

und Beweisen wie dieses Klassensystem in der Justiz

funktioniert wo bewusst sozial schwächere Personen

geschädigt und benachteiligt werden. Weil der

Datenumfang enorm hoch ist, haben wir nur einige von

vielen tausenden Tatsachen veröffentlicht.

In Bayern ist ja das Gesetz in Kraft, das bei drohender

Gefahr eine Ermittlung eingeleitet wird. Eine drohende

Gefahr ist auch das angezeigte Illegale Netzwerk in der

bayerischen Justiz, aber dagegen wird nicht Ermittelt,

nur gegen Bürger, so das dieses Gesetzs vermutlich für

zwei Klassen gemacht wurde. Das System macht

Schule in Deutschland denn auch NRW möchte ein

solches Gesetz wie in Bayern einführen. 

Der Ministerpräsident Herr Dr. Söder wurde über

dieses Illegale Netzwerk und Klassensytem in der Jusitz

informiert jedoch hatte der Ministerpräsident Herr Dr.

Söder welcher von Rechtsstaatlichkeit spricht, hatte in

seiner Amtspflicht für die Sicherheit in Bayern nichts

dagegen unternommen und damit Millionen von

Menschen einer Gefahr ausgesetzt.

Hat der Ministerpräsident Herr Dr. Söder CSU und sein

Minister der Justiz CSU und der damalige

Fraktionsvorsitzende CSU Landesverrat gemacht, wir

sind der Meinung ja, dazu hatten wir Strafanzeige

gegen diese Personen gestellt, jetzt bestätigt sich das

Illegale Netzwerk und Klassensystem was von der der

Regierungspartei CSU vermutlich über viele Jahrzehnte

aufgebaut wurde, denn die Staatsanwaltschaft hatte

durch Machtmissbrauch eine Abwiegelung der Anzeige

gemacht, mit Begründungen welche Hellseherisch und

rein subjektiv sind nur damit Verhindert wurde, dass

ein Ermittlungsverfahren gegen diese Personen

eingeleitet wird, weil diese Personen vermutlich vor

dem Gesetz anders sind als normale Bürger.

Denn würde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet

werden, dann wäre das für diese Personen sehr

unbequem.  So das man feststellen muss das

mutmaßliche Mitglieder des Illegalen Netzwerks

geschützt und gedeckt werden.

Aber wenn es sich um normale Bürger handeln würde,

dann würde die Staatsanwaltschaft vermutlich mit

aller Härte vorgehen. Sehen Sie den Schriftverkehr mit

Stand vom 19.07.2018 dazu an.

Das Klassensystem in der bayerischen

Justiz!

Weil die Staatsanwaltschaft München I und Generalstaatsanwaltschaft nachweislich Kollegen und Richter durch nicht Ermittlungen schützte und damit Strafvereitelung gemacht hatte was zur Anzeige gebracht wurde, hatten wir Antrag zur Bearbeitung auf eine neutrale Staatsanwaltschaft gestellt weil die Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft gegen den § 160 Abs. 2 der Strafprozessordnung durch nicht Ermittlungen zur Objektivität und Unparteilichkeit verstoßen hatten. Mit Bescheid von der Generalstaatsanwaltschaft München in der Aktensache 21 Zs 1818/ 18 g vom 10.07.2018 erhalten am 14.07.2018 wurde eine Ablehnung des gestellten Antrags auf eine Neutrale Staatanwaltschaft mit der Aussage gemacht Zitat „Ein Anspruch auf eine „neutrale Staatsanwaltschaft besteht nicht. Jeder Mensch muss sich jetzt Fragen wie kann man der Justiz vertrauen, wenn man keinen Anspruch auf eine neutrale Staatsanwaltschaft hat. Denn nur wenn eine neutrale und unparteiliche Bearbeitung sichergestellt ist, kann und darf das Gleichheitsprinzip angewendet werden. Damit bestätigt sich wieder dieses Illegale Netzwerk und ein Klassensystem in der bayerischen Justiz zum Nachteil aller Menschen in Bayern ist, denn somit wird die Demokratie unterlaufen und verdeckt eine Diktaur gemacht. Denn ein Grundrecht in einer Demokratie ist, eine neutrale unparteiliche Bearbeitung. Nach dem Gesetz der Strafprozessordnung § 160 Abs. 2 war die Staatsanwaltschaft verpflichtet eine Ermittlung einzuleiten was durch Amtsmissbrauch nicht gemacht wird damit dieses Illegale Netzwerk geschützt wird.

Gefahr für die Demokratie!

Die Bestätigung des

Klassensystems in der

deutschen Justiz!

Wie aus unseren vorherigen Beiträgen bekannt ist, wurde dem Verfassungsschutz das nachweisliche Klassensystem sowie die illegale Netzwerke in der bayerischen Bayern gemeldet. Der Verfassungsschutz verfälschte und zweckentfremdete den Sachstand, damit er die Aussage machen konnte, dass er für Rechtauskünfte nicht zuständig ist. Ich erwähne es an dieser Stelle vor allem deswegen, damit Sie sehen können, mit welchem Amtsmissbrauch jede Verantwortlichkeit vom Verfassungsschutz zum Erhalt des Machtsystems abgewiegelt wird. Wir weigterten uns solche Abwieglung hinzunehmen und informierten den Verfassungsschutz erneut, dass nachweisliche Klassensysteme und illegale Netzwerke in den Ländern NRW, Hamburg und Berlin betrieben werden. Durch diese Systeme wird eindeutig und Nachweislich die Demokratie unterlaufen, so dass es die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, solche Klassensysteme abzustellen. Dennoch hatte der Verfassungsschutz keine Ermittlungen aufgenommen und Antwortete mit Schreiben vom 31.08.2018: Insbesondere gehört es nicht zu den Aufgaben des Bundesverfassungsschutzes, Gerichtsentscheidungen oder die Entscheidungen anderer Behörden auf ihre Rechte- bzw. Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.“ Diese Aussage des  Verfassungsschutzes stellt nicht nur den Sinn dieses Organes, sondern auch die gesamte Idee des Rechtsstaates in Frage. Wie weit muss es kommen, damit sich der Verfassungsschutz betroffen fühlt? Ist ein Klassensystem in der deutschen Justiz und nachweisliche systematische Amtsmissbräuche der Justizangestellten keine genug große Gefahr für unsere Verfassung und Demokratie? Die Inaktivität des Verfassungsschutzes lässt den Rückschluss zu, dass auch Angestellte dieses Organes in dem illegalen Netzwerk involviert sind und das illegale Systeme auf Kosten der steuerzahlenden Bürger decken! So lange die Staatsbeamten keine Interesse daran haben, den Rechtstaat zu verteidigen, ist der Begriff der Demokratie nur als leeres Wort, den nur auserwählte „Elite“ zur Selbstbereicherung nutzt. Den anderen Menschen, den normalen Bürgern bleibt nichts anderes übrig als diesen willkürlichen Machtmissbrauch hinzunehmen. Und das muss sich ändern! So dass Ihre Mithilfe jetzt benötigt wird, damit solche Systeme abgestellt werden und die Verantwortlichen inkls. den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und seiner Dienstaufsicht den Bundesminister des Innenministerium Herr Seehofer welche alles gegen das Gesetz machen nur zum Machterhalt,  zur rechtlichen Verantwortung gezogen werden. Laden Sie sich die Dokumente ein um sich selber davon zu überzeugen.

07.09.2018 aktuelle News zum

Klassensystem in der Bayerischen Justiz!

Weil von einer Hilfsbedürftigen Person, ein Antrag für Prozesskostenhilfe mit Willkür und Machtmissbrauch vom AG -München abgelehnt wurde, wurde Einspruch beim Landgericht München gestellt. In dem Einspruch wurde das vorsätzliche und nachweisliche Fehlverhalten des AG-München belegt, denn das AG -München hatte nachweislich eine reine subjektive Beurteilung gemacht um damit ein rechtswidriges Verfahren was gemacht wird zu Vertuschen, denn dieses Verfahren war gegen die Beklagte ( sozial schwächere) überhaupt nicht zulässig, so das durch die Verwehrung der Prozesskosten Hilfe bewusst verhindert wurde, dass sich die Beklagte (sozial schwächere) verteidigen konnte um die Klage abzuwehren. Hintergrund ist, dass Amtsgericht München hatte entgegen dem Gesetz die Klage gegen die Beklagte zugelassen ohne das die Klage schlüssig durch Nachweise belegt wurde. So zu sagen kann jeder etwas behaupten ohne einen einzigen Beweis vorzulegen das dem so wäre und das Gericht gibt dem Stärken Recht und betreibt ein rechtswidriges Verfahren nur um Schaden an der sozial schwächeren Person zu machen. Denn ohne die Prozesskostenhilfe kann man keine Verteidigung und Abwehr der Klage mit Rechtsgleichheit durch einen Anwalt machen. Das Ergebnis des Einspruches war: Das Landgericht München verfälschte nachweislich den Sachstand und hatte auf der Basis des verfälschten Sachstand eine Ablehnung der Prozesskostenhilfe gemacht, somit wurde das nachweisliche Fehlverhalten des Amtsgerichts München zu lasten der sozial schwächeren Person gedeckt. Das Landgericht München in dem Verfahren Az. 14 T 11751 /18  hatte die Begründung der Ablehnung mit der Aussage gemacht Zitat, Die sachlich falschen und im Übrigen unverschämten Anschuldigungen der Beklagten, die Behauptungen der Amtsrichterin seien „rein subjektiv um durch Machtmissbrauch eine falsche Rechtsanwendung durch die nicht Gewährung der PKH machen zu können“, entbehren daher jeder Grundlage.“ Mit dieser Aussage bestätig sich, dass der Richter am Landgericht München rein subjektiv urteilte. Seine „Begründung“ ist nämlich nur eine pauschale Floske und rechtlich nicht nachvollziehbar. Nach dem Gesetz muss eine Begründung rechtlich nachvollziehbar sein. Außerdem ist die Aussage des Richters, üble Nachrede und Rufschädigung sowie Einschränkung der Demokratie. Denn im Einspruch wurde – im Gegensatz zu dem Richter- alle Aussagen vom AG-München belegt und nachgewiesen das diese rein subjektiv waren. Außerdem leben wir in einer Demokratie, in der das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert wird. Zu diesem Recht gehört auch die Kritik eines Justizsystems, der sich mit Machtmissbrauch bedient und aktiv ein Klassensystem betreibt. Und das Landgericht setzte noch eins oben darauf und hatte keine Beschwerde mehr zugelassen, so wird durch Machtmissbrauch gedeckelt und Verhindert das man sein Recht bekommt. So wird in der bayerischen Justiz ein Klassensystem betrieben und damit die Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterlaufen, wo sozial schwächere Menschen durch totalen Machtmissbrauch geschädigt werden und sich nicht mal durch einen Anwalt gegen diese Willkür und Rechtsbeugungen verteidigen können. Im Klartext müssen diese sozial schwächeren Menschen alles aber auch alles hinnehmen. Man muss sich die Fragen stellen für was haben wir Gesetze wenn diese alle inkl. der Menschenrechte Ignoriert werden? Strafanzeigen gegen diese Richter bleiben Wirkungslos, weil die Staatsanwaltschaft mit System durch Amtsmissbrauch diese Richter deckt, wie schon mehrfach belegt wurde, ist die Staatsanwaltschaft und Aufsichtsorgane in diesem Klassensystem involviert. Dazu kommt noch, dass jede weitere Instanz welche eröffnet wird die Kosten nach Ablehnung der sozial Schwächere zu bezahlen hat, was vermutlich extra so vom Gesetz eingebaut wurde um diese Menschen abzuschrecken, denn gerade sozial schwächere Personen können es sich nicht leisten solche Risiken einzugehen, für diese Menschen zählt jeder Euro. Die Frage an Sie ist, können Sie ein solches Klassensystem in der Justiz hinnehmen, was die Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterläuft? So dass jetzt Ihre Mithilfe gefordert ist damit solche rechtswidrigen Klassensysteme abgestellt werden.

So wird die Rechtsstaatlichkeit in der bayerischen Justiz unterlaufen.

Es wurde am 07.05.2017 ein Prozesskostenhilfeantrag zu einer Widerklage mit einem Wert von über 10.000 Euro beim Landgericht München gestellt, weil durch ein rechtwidriges Verfahren was am Amtsgericht München betrieben wird Schaden mit Nachweis verursacht wurde. So das grundsätzlich das Landgericht München über den Prozesskostenhilfeantrag entscheiden musste, weil der Schaden mehr als 5.000 Euro war. Mit Willkür und absoluten Machtmissbrauch hatte das Amtsgericht München am 18.05.2017 über den gestellten Prozesskostenhilfe Antrag mit der pauschalisierten Begründung welche rechtlich nicht nachvollziehbar ist „es wäre keine Erfolgsaussicht“ mit Ablehnung entschieden, so das nachweislich Rechtsbeugung zum Nachteil der sozial schwächeren Person gemacht wurde um damit zu Verhindern das die sozial schwächere Person den Schaden mit Rechtsgleichheit einholen konnte. Hinzuwiesen ist das dieser Schaden durch den Amtsmissbrauch des Amtsgerichtes entstanden ist, weil ein Verfahren betrieben wurde was rechtlich nach dem Gesetz überhaupt nicht zulässig war. Damit das vorsätzliche Fehlverhalten der Richterin vom Amtsgericht München gedeckt wurde weil dieses in dem Prozesskostenhilfe Antrag mit Nachweis belegt wurde hatte die Richterin am Amtsgericht München durch Amtsmissbrauch und Willkür einen Beschluss am 18.05.2017 über den gestellten Prozesskostenhilfe Antrag gemacht. So das nachweislich mit Vorsatz Rechtsbeugung gemacht wurde was eine Straftat ist, denn es musst der Richterin bekannt gewesen sein durch die Grund Ausbildung wenn der Streitwert höher als 5.000 Euro ist, so darf nur darüber das Landgericht entscheiden. Danach waren mehrere Entscheidungen zu den gestellten Befangenheitsanträge, welche alle mit Willkür und Rechtsbeugung zum Kollegialen Schutze abgelehnt wurden. Am 27.08.2018 hatte das Landgericht München eine Ablehnung des PKH Antrags für die Wiederklage gemacht, mit der Begründung was totale Willkür ist. Auszug aus dem Beschluss vom 27.08.2018:
Auszug Ende. Halten wir fest, der Richter am Landgericht München hatte die Aussage gemacht, dass die Richterin Frau Möhring vom Amtsgericht München ohne Weiteres einen Beschluss darüber machen darf. Der Richter am Landgericht München hatte mit Willkür und Rechtsbeugung das Gesetz mit Vorsatz zum Schutze der Richterin und zum Nachteil der sozial schwächeren Person Ignoriert und damit bewusst gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen, was eine Straftat ist, denn der Richter am Landgericht München musste wissen das die Richterin Frau Möhring am Amtsgericht über den gestellten Prozesskostenhilfeantrag keine Entscheidung machen darf.
Es kommt noch viel schlimmer. Nachdem am 28.08.2018 endgültig über die Prozesskostenhilfe Antrag entschieden wurde, hatte die Vizepräsidentin des Landgerichts München im Nachhinein mit Beschluss am 11.09.2018 den Beschluss des Amtsgericht München vom 18.05.2017 aufgehoben. Auszug aus dem Beschluss des Landgerichts vom 11.09.2018:
Auszug Ende. Damit ist der Nachweis erbracht, dass Absprachen zwischen den beteiligten Richtern in diesem illegalen Netzwerk zur vorsätzlichen Schädigung an der sozial schwächeren Person gemacht wurden. Denn es ist dem Gericht verboten im Nachhinein eine Entscheidung mit Aufhebung zu treffen. Darüber hinaus war die Vizepräsidentin des Landgerichts München überhaupt nicht autorisiert und befugt, denn die Akte durfte nach dem Gesetz nur der Richter bearbeiten welchen den Beschluss am 27.08.2018 gemacht hatte. Durch diese nachweisliche Willkür und Rechtsbeugung wurde die sozial schwächere Person mit Vorsatz geschädigt, weil die Entscheidung zur PKH welche der Richter am Landgericht München am 27.08.2018 getroffen hatte, rechtsgültig ist und nicht mehr angefochten werden kann. So wurde durch nachweislichen Machtmissbrauch mit vorsätzlicher Schädigung gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen und mit System damit die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterlaufen. Es wurde Strafanzeige gegen die beteiligten Richter gestellt, wobei man aufgrund der Erfahren davon ausgehen kann, dass die Staatsanwaltschaft dieses Richter welche nachweisliche Straftaten gemacht hatten vor einer möglichen Bestrafung geschützt werden, wie es schon nachweislich in unzähligen Fällen gemacht wurde. Dieses Klassensystem wo die Rechtsstaatlichkeit komplett unterlaufen wird und bewusst sozial schwächere Menschen durch Machtmissbrauch geschädigt werden,  ist der Regierung in Bayern bekannt, aber die Regierung in Bayern deckt nachweislich dieses rechtswidrige und Illegale System. Können Sie als Bürger in einer Demokratie ein solches nachweisliches Klassensystem hinnehmen? Wir würden uns freuen wenn Sie etwas dagegen unternehmen werden, damit dieses Klassensystem in der bayerischen Justiz abgeschafft wird, denn dieses ist eine Gefahr für jeden Menschen in Bayern, so das Ihre Mithilfe erforderlich ist.

Das Klassensystem in der bayerischen Justiz, so werden mit System

sozial schwächere Menschen geschädigt.

Am 26.04.2017 wurde ein Prozesskostenhilfe Antrag beim Landgericht München gestellt damit die sozial schwächere Person sich mit Rechtsgleichheit durch eine Beschwerde gegen einen Beschluss vom Amtsgericht München wo Willkür und Rechtsbeugungen gemacht wurde zu Wehr setzen konnte. Im Antrag für Prozesskostenhilfe wurde mit Nachweis belegt, dass ein rechtswidriges Verfahren vom Amtsgericht München betrieben wird. Es wurde belegt, dass die Richterin vom Amtsgericht München einseitig Partei für den Kläger ergriffen hatte und somit Rechtsbeugung und kein unparteiliches Verfahren mit Schädigung gemacht hatte.Außerdem wurde belegt, dass die Richterin am Amtsgericht der Aufklärungspflicht mit Vorsatz durch Amtsmissbrauch nicht nachgekommen war und entscheidungserhebliche Beweise, welche unzählige Male beantragt wurden, nicht eingeholt wurden. Es wurde belegt, dass der Richter am Amtsgericht in der angezeigten Befangenheit durch Amtsmissbrauch die Kollegin welche das rechtswidrige Verfahren betreibt, vor einer möglichen Bestrafung deckte und schützte und kein unparteiliches Verfahren gemacht hatte. Durch diese Beweise wurde belegt, dass die sozial schwächere Person durch Machtmissbrauch mit Vorsatz von diesen Richtern geschädigt wurde und wird. Nach dem Grundgesetz hatte der Antragsteller einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, damit rechtlich mit Rechtsgleichheit eine Beschwerde gegen den Beschluss vom Amtsgericht München gemacht werden konnte. Die Voraussetzungen zur Gewährung waren mit dem Antrag rechtlich erfüllt. Am 17.09.2018 hatte die Vizepräsidentin des Landgericht München einen ablehnenden Beschluss mit Willkür und Rechtsbeugung gemacht. Also nach mehr als 1 Jahr wurde der Beschluss gemacht was alleine schon gegen das Gesetz verstößt denn damit wurde Prozessverschleppung vom Gericht gemacht. Auszug aus dem Beschluss vom 17.09.2018:
Auszug Ende. Diese Beurteilung von der Vizepräsidentin des Landgerichts München wurde durch Machtmissbrauch bewusst falsch gemacht, damit eine Ablehnung des Antrages gemacht werden konnte.Denn nach dem Grundgesetz hatte der Antragsteller Anspruch auf Rechtsgleichheit, denn der Antragsteller Verfügte nicht über eine Ausbildung als Jurist/in. Denn im Falle wenn der vgl. Zöller, ZPO, 32 Aufl., §119 Rnr.58 angewendet wird, müsste das Gericht den Beweis erbringen, dass der Antragsteller juristisch in der Lage war eine Beschwerde mit Rechtsgleichheit machen zu können. Diesen Beweis hatte das Gericht nicht erbracht, sondern hellseherisch eine komplett willkürliche Entscheidung gemacht. Damit hatte die Richterin Vizepräsidentin des Landgerichts München mit Vorsatz gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen und Willkür und Rechtsbeugung mit Nachweis gemacht. Die Richterin Vizepräsidentin des Landgerichts München hatte im Beschluss vom 17.09.2018 folgende Begründung gemacht: Die abgelehnte Richterin ist vielmehr ihrer richterlichen Aufklärungs- und materiellen Prozessleitungspflicht nachgekommen.“ Mit dieser Aussage von der Vizepräsidentin wurde bestätigt, dass die Richterin den Sachstand komplett gegen das Gesetz ignoriert, denn nachweislich war die abgelehnte Richterin nicht der richterlichen Aufklärungspflicht- und materiellen Prozessleitungspflicht nachgekommen. Diesen tatsächlichen Sachstand hatte die Richterin Vizepräsidentin des Landgerichts München zum Schutze der Kollegin durch Machtmissbrauch ignoriert. Denn das Gericht wurde mehrmals aufgefordert und Anträge gestellt die entscheidungserheblichen Beweise durch das Gericht einzuholen denn diese Beweise sind entscheidend. Das Gericht hatte in keinster Weise dazu reagiert und nichts gemacht. Denn hätte das Gericht diese Beweise, welche nur das Gericht einholen darf, eingeholt, dann wäre damit bewiesen worden, dass dieses Gericht ein rechtswidriges und nicht zulässiges Verfahren gegen das Gesetz betreibt. Damit dieses rechtswidrige Verfahren vertuscht wird, hatte die Richterin Vizepräsidentin des Landgerichts München bewusst durch Machtmissbrauch und Willkür eine falsche, rechtlich nicht haltbare und nachvollziehbare Aussage wie vorgenannt gemacht.Damit hatte die Vizepräsidentin des Landgerichts München mit Vorsatz gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen und nachweislich Willkür und Rechtsbeugung gemacht. Gegen die Vizepräsidentin des Landgerichts München wurde Strafanzeige gestellt, es ist jedoch fraglich ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen die Richterin einleitet,  denn diese Vizepräsidentin des Landgerichts München wurde schon mehrfach Angezeigt aber die Staatsanwaltschaft München und Generalstaatsanwaltschaft hatten bis jetzt nichts unternommen. Damit bestätigt sich wieder wie auch in unzähligen anderen, dass ein Klassensystem in der bayerischen Justiz durch ein Illegales Netzwerk betrieben wird und sozial schwächere Menschen geschädigt werden. So wird der Art. 20 Abs. 3 von der bayerischen Justiz unterlaufen und damit eine Diktatur gemacht wird. Die Bayerische Regierung welcher unter CSU Führung ist wurde von diesen Klassensystem Informiert, aber hatte nichts dagegen unternommen und deckte damit dieses rechtswidrige und Illegale System in der Justiz. Können Sie als Bürger in einer Demokratie ein solches nachweisliches Klassensystem hinnehmen? Wir würden uns freuen wenn Sie etwas dagegen unternehmen werden, damit dieses Klassensystem in der bayerischen Justiz abgeschafft wird, denn dieses ist eine Gefahr für jeden Menschen in Bayern, so das Ihre Mithilfe erforderlich ist damit Demokratie kein leeres Wort bleibt.

Artikel 27.09.2018 / Diktatur durch Klassensystem in der bayerischen Justiz?

Sehen Sie im nachgenannten wie die Generalstaatsanwaltschaft München die Staatsanwaltschaft München und Aufsichtsorgan das Justiz Ministerium durch grob fahrlässigen Amtsmissbrauch schützte und gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstößt. Am 07.09.2018 wurden mehrere Straftaten welche nachweislich von einem Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München I begangen wurden zur Anzeige gebracht, weil dieser Oberstaatsanwalt durch Amtsmissbrauch nachweislich Strafvereitlung gemacht hatte und damit die Angezeigte Dienstaufsicht das Justiz Ministerium vor einer möglichen Bestrafung schützte.Damit diese angezeigten Beamten und Amtspersonen welche nachweisliche Straftaten durch Amtsmissbräuche machten und bewusst damit gegen den Art. 20  Abs. 3 GG mit System verstoßen haben, vor einer möglichen Bestrafung geschützt wurden, hatte die Generalstaatsanwaltschaft München mit Schreiben vom 20.09.2018, die gestellten Strafanzeigen vom 07.09.2018 durch Amtsmissbrauch einfach entfremdet und daraus eine Beschwerde gemacht. Rechtlich sind Strafanzeigen vom gesetzlichen Verfahrensablauf anders zu bearbeiten als eine Beschwerde über eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, zudem muss eine Beschwerde den Betreff Beschwerde oder Einspruch enthalten. So das nachweislich in Bayern alles durch Amtsmissbrauch gemacht werden kann. Die Generalstaatsanwaltschaft verfälschte weiter noch den Sachstand mit der Aussage das am 30.08.2018 eine Verfügung in der Aktensache 120 Js 184818/18 gemacht wurde. Laut Aktenlage wurde aber am 30.08.2018 keine Verfügung gemacht. So das ein totaler Amtsmissbrauch bewusst gemacht wurde um den Machterhalt der Kollegen und System zu schützen. Das schlimme daran ist, dass man gegen diesen Machtmissbrauch und System dagegen nichts machen kann, weil sich die Generalstaatsanwaltschaft sicher ist, im Falle wenn eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt wird, so wir die Generalstaatsanwaltschaft durch die nicht neutrale Aufsichtsbehörde dem Justiz Ministerium gedeckt, was sich schon in unzähligen Verfahren bewiesen und bestätigt hat, so dass sich der Kreis der Diktatur damit schließt. Denn die Unabhängigkeit und Neutralität der Gewaltenteilung was Grundlage jeder Demokratie sein sollte, ist nicht gegeben. Mit diesem bestätigt sich wieder wie schon in unzähligen, das in der bayerischen Justiz ein Klassensystem betrieben wird, wo durch Amtsmissbräuche gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen wird und damit Diktatur gemacht wird und das alles unter dem Schutze der Regierung von Bayern. Auszug aus dem Bescheid von der Generalstaatsanwaltschaft München vom 20.09.2018:
Können Sie als Bürger in einer Demokratie ein solches nachweisliches Klassensystem hinnehmen? So das Ihre Mithilfe erforderlich ist, damit Demokratie kein leeres Wort bleibt.

Zum Beitrag davor Stand 03.10.2018

Diktatur druch die bayerische Justiz!

Weil mit Nachweis die Vizepräsidentin des Landgerichts München mit Vorsatz den Sachstand verfälschte in dem das falsche Daten angegeben wurden, wurde das Landgericht München mit Schreiben vom 23.09.2018 aufgefordert den Beschluss vom 11.09.2018 zu überprüfen und ggf. eine Richtigstellung zu machen. Die Antwort vom Landgericht München war, das der Beschluss am 18.05.2018  vom Amtsgericht München gemacht wurde, dass Landgericht München war noch so Willkürlich und hatte den Beschluss vom Amtsgericht München als Anlage beigelegt, aus dem hervorgeht, dass dieser am 18.05.2017 gemacht wurde. Weiter wurde der Sachstand vom Landgericht München entfremdet mit der Aussage „ wg. Forderung hier: Richterablehnung“. Mit Nachweis handelt es sich in der Sache um keine Richterablehnung, sondern um einen Antrag für Prozesskostenhilfe. Damit bestätigt sich wider, das ein Klassensystem durch ein Illegales Netzwerk in der bayerischen Justiz betrieben wird wo die Rechtsstaatlichkeit Art. 20 Abs. 3 GG unterlaufen wird so das Diktatur gemacht wird, denn nach dem Gesetz muss man auch die falschen Angaben welche vom Landgericht München gemacht wurden akzeptieren obwohl es Nachweislich anders ist, das ist Diktatur. Sehen Sie die Original Mitteilung vom Landgericht München:
So das die Rechtsstaatlichkeit nur für eine bestimmte Klasse von Menschen angewendet wird, und das Wort Rechtsstaatlichkeit von der Regierung Bayern und Bund ein leeres Wort ist. Denn mit Nachweis wird durch ein Klassensystem die Rechtsstaatlichkeit komplett unterlaufen und bewusst sozial schwächere Menschen durch Machtmissbrauch geschädigt, dieses ist der Regierung in Bayern und Bund bekannt, aber die Regierung in Bayern und Bund deckt nachweislich dieses rechtswidrige und Illegale System, damit wird eine Diktatur gefördert. Die Frage an Sie ist können Sie als Bürger so etwas hinnehmen?

18.10.2018 / Diktatur durch ein Klassensystem

in der bayerischen Justiz!

Ergebnis der Strafanzeige zu den Art. 25.09.2018 und 03.10.2018. Die Vizepräsidentin des Landgerichts wurde wegen nachweislicher und belegter Straftaten angezeigt. Die angezeigten Straftaten waren: - Strafvereitelung im Amt- Beteiligung an dem angezeigten illegalen Netzwerk  - Beteiligung am organisierten Verbrechen- Verstoß gegen den Art. 20 Abs. 3 GG- Betreiben eines Klassensystems/ Unterlaufen der Verfassung, Demokratie und  Rechtsstaatlichkeit - Hochverrat - Korruption und Vorteilsannahme - Amtsmeineid Mit der Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 11.10.2018 in der Aktensache 120 Js 197397/18 wurde durch Amtsmissbrauch eine pauschalisierte Ablehnung der nachweislichen und belegten Straftaten gemacht, damit die angezeigte Vizepräsidentin des Landgerichts München vor einer möglichen Bestrafung geschützt wurde. Grundsätzlich durfte  sich der angezeigte Oberstaatsanwalt wegen der nachweislichen fehlenden Neutralität nicht an der Bearbeitung der Anzeigen gegen die Richterin beteiligen, denn in allen Anzeigen gegen den Oberstaatsanwalt wurde schon darauf hingewiesen, dass dieser Oberstaatsanwalt keine Neutralität hat und damit keine objektive Beurteilung machen kann. Dieses hat sich erneut mit der Verfügung vom 11.10.2018 bestätigt. Tatsache ist das nachweisliche Straftaten begangen wurden aber die Staatsanwaltschaft diese Mitglieder des Klassensystems und Illegalen Netzwerk durch Amtsmissbrauch vor einer Strafrechtlichen Verfolgung schützte. Durch die vorsätzliche Ignorierung der nachweislichen und belegten Straftaten bestätigt sich, dass durch ein illegales Netzwerk ein Klassensystem in der bayerischen Justiz betrieben wird, wo sich Amtsträger durch vorsätzlichen Amtsmissbrauch gegenseitig schützen und damit gegen den Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen und eine Diktatur unter dem Schutze der Aufsichtsbehröde und Regierung betreiben.
Gegen die Verfügung vom 11.10.2018 wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft München in der gesetzlichen Frist Beschwerde gestellt. In der Beschwerde wurden die Rechtsverstöße von der Staatsanwaltschaft belegt welche zu einer vorsätzlichen falschen Beurteilung geführt hatte. Und jetzt sehen Sie selbst wie gegen die Rechtsstaatlichkeit von der Generalstaatsanwaltschaft München verstoßen wurde nur damit die angezeigte Richterin und die Kollegen von der Staatsanwaltschaft vor einer möglichen Bestrafung geschützt wurden. So wird ein Klassensystem in der Bayerischen Justiz betrieben wo die Rechtsstaatlichkeit unterlaufen wird.

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