Initiative für Gerechte Strafverfolgung von Illegalen Netzwerken und Seilschaften in der Deutschen Justiz

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Der BND speichert persönliche Daten von abgelehnten Bewerbungen gegen das Datenschutzgesetz

Weil Bewerbungen nicht erfasst und in der Auswertung überhaupt nicht berücksichtigt wurden und Daten von älteren Bewerbungen verwendet werden und gegen das Gesetz gespeichert sind, hatte sich die Initiative mehrmals an den Präsidenten des BND und an die Bundeskanzlerin gewendet, jedoch hatten diese Verantwortlichen Personen nichts unternommen und dulden damit die Systematische Speicherung von persönlichen Daten gegen das Datenschutzgesetz. So das der BND über eine Illegale Datenbank verfügt wo Daten nach Belieben verwendet werden können was außer der Kontrolle der Betroffenen ist. Anzeigen gegen diese Illegale Speicherung und Verarbeitungen von persönlichen wurden von der Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft München und Staatsanwaltschaft Berln durch Amtsmissbrauch nicht strafrechtlich verfolgt, so das durch die nicht Verfolgung von Straftaten die verantwortlichen Beamten vom BND und deren Vorgesetzte wie Frau Dr. Merkel geschützt wurden. Weil keine srafrechtliche Verfolgung durch Amtsmissbräuche gemacht wurde, bestätigt das ein zwei Klassensystem in der Bayerischen Justiz/ Justiz Berlin betrieben wird, wo für die Verantwortlichen des BND und Bundeskanzlerin das Gesetz einfach Ignoriert wurde. Aktuell liegt der Initiative von der Bundesbeauftragten für Datenschutz ein Schreiben vor, wo bestätigt wurde das solche Speicherung vom BND gegen das Gesetz gemacht wurde und Stammdaten ohne genaue Angabe weitergespeichert werden und nicht gelöscht wurden. Von der Bundesbeauftragen für Datenschutz wurde als Konsequenz der BND nur hingewiesen solche Speicherungen in der Zukunft nicht mehr zu machen. Können Sie glauben das der BND sich daran hält und ohne Kontrolle eine Löschung gemacht wird. Wir glauben das nicht und sind sicher das dieses Model der Datenerfassung weiter betrieben wird, denn es wurde vom BND keine Aussage und kein Nachweis gegenüber der Bundesbeauftragten für Datenschutz erbracht, dass tatsächlich eine Löschung gemacht wurde.Im Gegenteil wurde vom BND die Aussage laut Mitteilug der Bundesbeauftragen für Datenschutz, gemacht das Stammdaten sowie der Verlauf von Bewerbungen weiterhin gespeichert werden. Ein Sprichwort was dazu passt „Sagen kann mal viel aber Beweise sind besser“. Wenn schon solche Illegale Datenbanken beim BND bestehen und diese von den Vorgesetzten wie Frau Dr. Merkel geduldet werden, was kann dann noch alles beim BND möglich sein? Die Initiative hat reagiert und forderte Frau Dr. Merkel auf: - Welche Maßnahmen und Konsequenzen wurden gegen diese nachweisliche Datenbank eingeleitet. - Es wurde Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des BND gestellt und das Ergebnis dieser Beschwere ist mitzuteilen. - Eine persönliche Erklärung von Frau Dr. Merkel als höchste Verantwortliche für den BND zu geben, wie es sein kann das eine Bewerbung welche nicht erfasst und beim BND nicht auffindbar ist, in der Beurteilung berücksichtigt wurde und eine Absage gemacht wird. Die Bundeskanzlerin bzw. Kanzleramt hatte keine Antworten zum gestellten Termin gegeben. So das es sich damit bestätigt das die Bundeskanzlerin diese Missstände wo gegen Recht und Gesetz verstoßen wird deckt.

Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel duldet damit ein rechtswidriges System beim BND

was gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und Diskriminierung ist!

Der BND speichert gegen das Gesetz die Daten von abgelehnten Bewerbern/ in und wenn sich diese Abgelehnten Bewerber/ in wieder für neue andere Ausschreibung bewerben, dann werden diese neuen Bewerbungen überhaupt nicht erfasst und beurteilt und liegengelassen und zur Ablehnung der Bewerbungen werden die Stammdaten aus der alten Bewerbung verwendet. So das öffentliche Stellenausschreibungen vom BND gemacht werden, wo von vornherein schon feststeht welche Person diese Stelle erhält. So das pro forma Stellenausschreibungen gemacht werden. Diese war der Bundeskanzlerin bekannt aber die Bundeskanzlerin duldet ein solches rechtswidriges System was gegen den Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierung von den Bewerben/in ist.

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Der BND speichert persönliche Daten von

abgelehnten Bewerbungen gegen das

Datenschutzgesetz

Weil Bewerbungen nicht erfasst und in der Auswertung überhaupt nicht berücksichtigt wurden und Daten von älteren Bewerbungen verwendet werden und gegen das Gesetz gespeichert sind, hatte sich die Initiative mehrmals an den Präsidenten des BND und an die Bundeskanzlerin gewendet, jedoch hatten diese Verantwortlichen Personen nichts unternommen und dulden damit die Systematische Speicherung von persönlichen Daten gegen das Datenschutzgesetz. So das der BND über eine Illegale Datenbank verfügt wo Daten nach Belieben verwendet werden können was außer der Kontrolle der Betroffenen ist. Anzeigen gegen diese Illegale Speicherung und Verarbeitungen von persönlichen wurden von der Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft München und Staatsanwaltschaft Berln durch Amtsmissbrauch nicht strafrechtlich verfolgt, so das durch die nicht Verfolgung von Straftaten die verantwortlichen Beamten vom BND und deren Vorgesetzte wie Frau Dr. Merkel geschützt wurden. Weil keine srafrechtliche Verfolgung durch Amtsmissbräuche gemacht wurde, bestätigt das ein zwei Klassensystem in der Bayerischen Justiz/ Justiz Berlin betrieben wird, wo für die Verantwortlichen des BND und Bundeskanzlerin das Gesetz einfach Ignoriert wurde. Aktuell liegt der Initiative von der Bundesbeauftragten für Datenschutz ein Schreiben vor, wo bestätigt wurde das solche Speicherung vom BND gegen das Gesetz gemacht wurde und Stammdaten ohne genaue Angabe weitergespeichert werden und nicht gelöscht wurden. Von der Bundesbeauftragen für Datenschutz wurde als Konsequenz der BND nur hingewiesen solche Speicherungen in der Zukunft nicht mehr zu machen. Können Sie glauben das der BND sich daran hält und ohne Kontrolle eine Löschung gemacht wird. Wir glauben das nicht und sind sicher das dieses Model der Datenerfassung weiter betrieben wird, denn es wurde vom BND keine Aussage und kein Nachweis gegenüber der Bundesbeauftragten für Datenschutz erbracht, dass tatsächlich eine Löschung gemacht wurde.Im Gegenteil wurde vom BND die Aussage laut Mitteilug der Bundesbeauftragen für Datenschutz, gemacht das Stammdaten sowie der Verlauf von Bewerbungen weiterhin gespeichert werden. Von der Bundesbeauftragen für Datenschutz wurde als Konsequenz der BND nur hingewiesen solche Speicherungen in der Zukunft nicht mehr zu machen. Können Sie glauben das der BND sich daran hält und ohne Kontrolle eine Löschung gemacht wird. Wir glauben das nicht und sind sicher das dieses Model der Datenerfassung weiter betrieben wird, denn es wurde vom BND keine Aussage und kein Nachweis gegenüber der Bundesbeauftragten für Datenschutz erbracht, dass tatsächlich eine Löschung gemacht wurde. Im Gegenteil wurde vom BND die Aussage laut Mitteilug der Bundesbeauftragen für Datenschutz, gemacht das Stammdaten sowie der Verlauf von Bewerbungen weiterhin gespeichert werden. Ein Sprichwort was dazu passt „Sagen kann mal viel aber Beweise sind besser“. Wenn schon solche Illegale Datenbanken beim BND bestehen und diese von den Vorgesetzten wie Frau Dr. Merkel geduldet werden, was kann dann noch alles beim BND möglich sein? Die Initiative hat reagiert und forderte Frau Dr. Merkel auf: - Welche Maßnahmen und Konsequenzen wurden gegen diese nachweisliche Datenbank eingeleitet. - Es wurde Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des BND gestellt und das Ergebnis dieser Beschwere ist mitzuteilen. - Eine persönliche Erklärung von Frau Dr. Merkel als höchste Verantwortliche für den BND zu geben, wie es sein kann das eine Bewerbung welche nicht erfasst und beim BND nicht auffindbar ist, in der Beurteilung berücksichtigt wurde und eine Absage gemacht wird. Die Bundeskanzlerin bzw. Kanzleramt hatte keine Antwort zum gestellten Termin gegeben. So das es sich damit bestätigt das die Bundeskanzlerin diese Missstände wo gegen Recht und Gesetz verstoßen wird deckt.